Weltpolitik

NATO und EU starten in neue Ära der Zusammenarbeit

Die NATO und die EU haben ein 42-Punkte-Programm für eine engere Zusammenarbeit beschlossen. Mit der Kooperation bei Marineeinsätzen oder in Bereichen wie Cyberabwehr und Rüstungsforschung wollen die beiden Organisationen auf neue Bedrohungen reagieren. Dazu zählen etwa die Spannungen im Verhältnis zu Russland, die Konflikte in Syrien und dem Irak sowie die Herausforderungen durch Migration.

NATO und EU starten in neue Ära der Zusammenarbeit SN/APA (AFP)/JOHN THYS
Ein 42-Punkte-Programm wurde beschlossen.

"In einer Situation, in der sich die Sicherheitslage verändert, tun wir gut daran, unsere Kräfte zu bündeln", sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstag am Rande des entscheidenden Bündnistreffens in Brüssel.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kommentierte, die in den vergangenen Monaten erarbeiteten Pläne könnten auch eine Antwort an die Adresse derjenigen sein, die nach dem Wahlsieg von Donald Trump die Stärke der transatlantischen Beziehungen infrage stellten. Durch die Kooperation könnten die Bande sogar gestärkt werden, sagte Stoltenberg mit Blick auf Befürchtungen, dass die USA unter Trump ein nicht mehr so verlässlicher Bündnispartner sein könnten.

Zur Möglichkeit einer Annäherung zwischen Russland und den USA unter Trump äußerte sich Stoltenberg vorsichtig optimistisch. "Ich begrüße jegliche Entschärfung der Rhetorik. Eine weniger aggressive Rhetorik kann der erste Schritt zu einem besseren Dialog sein." Der russische Präsident Wladimir Putin hatte einen ungewöhnlich versöhnlichen Tonfall angeschlagen und erklärt, er strebe eine gute Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung an. Er wolle das Land als Freund und nicht als Feind haben.

Stoltenberg forderte Putin auf Ernst zu machen. "Worte zählen, aber Taten zählen noch mehr." Das Wichtigste seien die Taten der russischen Seite. Die Militärallianz werde weiter eine Doppelstrategie gegenüber Russland verfolgen, die aus Abschreckung und Dialogbereitschaft bestehe. "Wir glauben, dass Dialog gerade dann besonders wichtig ist, wenn die Spannungen groß sind", erklärte Stoltenberg. "Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg, keine Konfrontation mit Russland."

Konkret sieht das 42-Punkte-Programm vor allem einen deutlich engeren Austausch von Experten beider Seiten vor. Zudem soll es von 2017 an beispielsweise parallele und koordinierte Übungen im Krisenmanagement geben. Bereits seit längerem ausgemacht ist, dass die NATO künftig Versorgungs- und Aufklärungskapazitäten für den wegen der Flüchtlingskrise gestarteten EU-Marineeinsatz "Sophia" zur Verfügung stellt.

"Sophia" wurde im vergangenen Jahr im Mittelmeer als Einsatz gegen Schleuserkriminalität gestartet, hat mittlerweile aber auch die Erlaubnis zur Bekämpfung des Waffenschmuggels in Richtung Libyen. Zudem beinhaltet das Mandat ein Ausbildungsprogramm für libysche Küstenschutzkräfte.

Im Bereich der Cyberabwehr sind eine engere Zusammenarbeit bei der Ausbildung von Experten und im Bereich Forschung vorgesehen. Die NATO und die EU befürchten, dass ein mangelhafter Schutz es Angreifern einfacher mache, Stromnetze oder ganze Bankensysteme lahmzulegen.

Der Grundstein für die engere Zusammenarbeit war bereits im Sommer beim NATO-Gipfel in Warschau gelegt worden. Sie soll wenn möglich in den nächsten Jahren noch weiter ausgebaut werden. "Wir sind entschlossen, diese Arbeit fortzuführen", heißt es in einer Erklärung der NATO-Außenminister. Jeder Staat habe nur ein "single set of forces", also nur ein Streitkräftekontingent. Und schließlich seien 22 der 28 Bündnisstaaten gleichzeitig Mitglied der EU.

Quelle: Apa/Dpa/Ag,

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