Weltpolitik

NATO verlegt Eingreiftruppe zur Abschreckung Russlands

Die NATO verlegt zur Abschreckung Russlands Einheiten ihrer schnellen Einsatztruppe NRF (NATO Response Force). Das kündigte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag nach einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der 30 Bündnisstaaten an. Wohin die Einheiten verlegt werden, sagte er zunächst nicht. Er sprach lediglich von mehreren Tausend Soldaten, die auf dem Land, auf der See und in der Luft im Einsatz sein sollten.

NATO-Generalsekretär Stoltenberg SN/APA/AFP/KENZO TRIBOUILLARD
NATO-Generalsekretär Stoltenberg

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur könnten Bodentruppen in das südwestlich der Ukraine gelegene Rumänien geschickt werden. Ohnehin geplant ist, NRF-Einheiten zu einer Übung in das an Russland grenzende NATO-Land Norwegen zu entsenden.

Es sei das erste Mal, dass Teile der NRF im Zuge der Abschreckung und Verteidigung des Bündnisgebiets verlegt würden, sagte Stoltenberg. Die Staats- und Regierungschefs der 30 Mitgliedstaaten betonten in einer Erklärung, die Maßnahmen seien "präventiv, verhältnismäßig und nichteskalierend."

Bereits am Donnerstag hatte die NATO angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine die Verteidigungspläne für das östliche Bündnisgebiet aktiviert. Der Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte bekam damit weitreichende Befugnisse, um zum Beispiel Truppen anzufordern und zu verlegen.

Die Bereitschaftszeiten für mehrere Zehntausend Bündnissoldaten wurden bereits zuvor drastisch verkürzt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus NATO-Kreisen müssen Kräfte der schnellen Eingreiftruppe NRF jetzt innerhalb von nur 7 statt innerhalb von 30 Tagen verlegt werden können. Für weitere Truppenteile gilt eine sogenannte "Notice-to-Move"-Frist von 30 statt von 45 Tagen. Die Soldaten der schnellsten Eingreiftruppe VJTF müssen derzeit innerhalb von höchstens fünf Tagen bereit für eine Verlegung in ein Krisengebiet sein.

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz betonte beim NATO-Sondergipfel die Notwendigkeit, weitere Truppen der Allianz in die östlichen Mitgliedstaaten zu schicken. Damit werde dem Sicherheitsbedürfnis der NATO-Partner Rechnung getragen, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag nach den Beratungen im Namen des Kanzlers.

In Estland sind die ersten britischen Soldaten und Lastwagen mit zusätzlicher Ausrüstung zur Verstärkung des NATO-Bataillons in dem baltischen EU- und NATO-Land eingetroffen. Ein Konvoi mit sechs Kampfpanzern und weiteren Militärfahrzeugen kam am Freitag auf dem Militärstützpunkt Tapa an, wie die estnische Armee mitteilte. Dort werden sie Teil des seit 2017 stationierten NATO-Gefechtsverbands zur Abschreckung Russlands.

Die Staats- und Regierungschefs der 30 NATO-Staaten brachten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ihre feste Entschlossenheit zur kollektiven Verteidigung der Alliierten zum Ausdruck. "Unser Bekenntnis zu Artikel 5 des Vertrags von Washington ist unerschütterlich. Wir stehen zum Schutz und zur Verteidigung aller Verbündeten zusammen", hieß es in der gemeinsamen Abschlusserklärung eines NATO-Sondergipfels.

"Wir werden tun, was notwendig ist, um jeden Verbündeten und jedes Stück NATO-Gebiet zu beschützen und zu verteidigen", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er hatte den Gipfel nach der russischen Invasion in die Ukraine kurzfristig einberufen, um sich per Video über die aktuelle Situation auszutauschen und zu besprechen, wie die NATO auf die veränderte Sicherheitslage reagieren muss.

Die russische Invasion in die Ukraine wird von den Staats- und Regierungschefs erneut auf das Schärfste verurteilt. Die NATO-Staaten rufen Russland dazu auf, den militärischen Angriff umgehend einzustellen. Der Frieden auf dem europäischen Kontinent sei in seinen Grundfesten erschüttert. "Russland trägt die volle Verantwortung für diesen Konflikt."

Das Vorgehen Russlands sei zudem eine "eklatante Ablehnung der in der NATO-Russland-Grundakte verankerten Grundsätze". Russland sei derjenige, der sich von seinen Verpflichtungen aus diesem Abkommen von 1997 zurückziehe. Der Angriff auf die Ukraine sei "ein furchtbarer strategischer Fehler, für den Russland noch lange Jahre einen empfindlichen Preis zahlen wird, sowohl wirtschaftlich als auch politisch".

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