Weltpolitik

NATO wird Flugverbot in der Ukraine nicht durchsetzen

Die NATO hat Forderungen nach der Durchsetzung einer Flugverbotszone über der Ukraine eine klare Absage erteilt. Die NATO werde nicht in den Krieg eingreifen, weder zu Land noch in der Luft, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach Beratungen der Außenminister des Bündnisses in Brüssel. "Die NATO will keinen Krieg mit Russland", betonte der Norweger. Auch US-Außenminister Antony Blinken bekräftigte das Nein der NATO.

NATO erteilt ukrainischen Forderungen nach No-Fly-Zone eine Absage SN/APA/AFP/Pool/OLIVIER DOULIERY
NATO erteilt ukrainischen Forderungen nach No-Fly-Zone eine Absage

Wie Stoltenberg gesagt habe, trage man Verantwortung dafür, dass sich der Krieg nicht noch über die Ukraine hinaus ausbreite, sagte Blinken am Freitagabend nach Gesprächen mit Alliierten in Brüssel. Etwas wie eine Flugverbotszone könne eben nur umgesetzt werden, wenn man NATO-Flugzeuge in den ukrainischen Luftraum schicke und russische Flugzeuge abschieße. Dies könnte zu einem großen Krieg in Europa führen.

Eine Ausweitung des Krieges hätte "verheerende Folgen", warnte auch Stoltenberg. "Die kommenden Tage werden wahrscheinlich noch schlimmer sein, mit mehr Tod, mehr Leid und mehr Zerstörung", sagte der frühere sozialdemokratische Regierungschef des an Russland angrenzenden NATO-Staates. Die russischen Streitkräfte setzten schwerere Waffen ein und setzten ihre Angriffe im ganzen Land fort. Schon jetzt seien in dem russischen Angriffskrieg viele Zivilisten getötet oder verletzt worden. Stoltenberg sprach von der schlimmsten militärischen Aggression in Europa seit Jahrzehnten.

Vor Stoltenberg hatte bereits der deutsche Kanzler Olaf Scholz bezüglich eines Eingreifens der NATO in den Ukraine-Krieg abgewunken. "Es ist wichtig, dass es keine Ausweitung des Konflikts über die Ukraine hinaus gibt", sagte Scholz beim Besuch des Einsatzführungskommandos der Deutschen Bundeswehr in Schwierlowsee. "Wir sind nicht Teil der militärischen Auseinandersetzung, die dort stattfindet und werden es auch nicht werden", betonte er. Man müsse sicherstellen, dass niemand NATO-Territorium angreifen. Ähnlich äußerte sich beim NATO-Treffen in Brüssel auch US-Außenminister Antony Blinken. "Wir suchen keinen Konflikt", sagte Blinken. "Aber wenn der Konflikt zu uns kommt, dann sind wir bereit."

Auch mehrere andere NATO-Außenminister bezogen gegen eine No-Fly-Zone Stellung. Der luxemburgische Chefdiplomat Jean Asselborn sagte, ein militärisches Eingreifen der NATO wäre "eine Weltkatastrophe". Man müsse "mit den Füßen auf dem Boden bleiben" und dürfe sich nicht provozieren lassen, so Asselborn. Auch der tschechische Außenminister Jan Lipavský zeigte sich ablehnend. "Die richtige Lösung" sei, dass Tschechien und andere Länder der Ukraine Waffen zur Verfügung stellen, um ihre eigene No-Fly-Zone einzurichten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die NATO-Staaten zuvor eindringlich aufgefordert zu verhindern, dass Russland weiter Luftangriffe auf sein Land starten kann. "Wenn Ihr den Himmel jetzt nicht schließen wollt, dann nennt eine Frist", sagte er. "Sagt mir, wie viele Menschen sollen in die Luft fliegen, wie viele Arme, Beine, Köpfe braucht Ihr, damit das zu Euch durchdringt?" Auf die Absage der NATO reagierte er mit Enttäuschung. Damit habe die Allianz grünes Licht für eine weitere Bombardierung ukrainischer Städte und Dörfer gegeben, sagte Selenskyj in einer Videoansprache am Freitag. Er wisse nicht, wen die NATO schützen könne, ob sie in der Lage sei, die eigenen Länder zu verteidigen. In der Ukraine werde Blut "für unser gemeinsames Europa, unsere gemeinsame Freiheit, unsere gemeinsame Zukunft" vergossen. Man könne sich davon nicht einfach mit Lieferungen von Diesel freikaufen.

Der NATO-Generalsekretär berichtete, dass das Bündnis Beratungen über eine weitreichende Aufrüstung im östlichen Bündnisgebiet begonnen habe. "Wir erwägen nun ernsthaft eine erhebliche Verstärkung unserer Präsenz - mit mehr Truppen, mit mehr Luftverteidigung, mehr Abschreckung", sagte Stoltenberg. Details dazu seien bei einem Treffen der Verteidigungsminister am 16. März zu erwarten.

Stoltenberg sagte weiter, dass die beiden bündnisfreien Staaten Finnland und Schweden künftig enger in die Allianz eingebunden werden. Vertreter beider Nicht-NATO-Staaten würden künftig an allen Sitzungen der Allianz teilnehmen, sagt Stoltenberg. Der Westen rücke angesichts des Krieges in der Ukraine näher zusammen. Er selbst werde auch am EU-Außenministertreffen am Freitagnachmittag teilnehmen.

Eine am Freitag veröffentlichte Umfrage in Schweden zeigte erstmals eine Mehrheit für den NATO-Beitritt des Landes. 51 Prozent (plus neun Punkte) bedeuten ein Allzeithoch, während der Anteil der Gegner eines NATO-Beitritts um zehn Punkte auf 27 Prozent abstürzte. Der finnische Außenminister Pekka Haavisto sprach ebenfalls von einer Veränderung der öffentlichen Meinung in seinem Land. "Aber es ist jetzt nicht an der Zeit, sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen. Jetzt ist es an der Zeit, sich solidarisch mit der Ukraine zeigen", betonte Haavisto.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock kündigte indes weitere Russland-Sanktionen an. "Über die drei scharfen Sanktionspakete hinaus, die wir bereits beschlossen haben, werden wir weitere Maßnahmen ergreifen, die gezielt in das Machtzentrum Putins treffen", sagte sie in Brüssel.

Stoltenbergs Vorgänger Anders Fogh Rasmussen bezeichnete indes die unterbliebene Aufnahme der Ukraine in das Bündnis als "historischen Fehler". Das westliche Bündnis habe viele Fehler gemacht, sagte Rasmussen der "Augsburger Allgemeinen" in Brüssel. "Zu ihnen gehört, dass wir uns auf dem NATO-Gipfel 2008 nicht dazu entscheiden konnten, der Ukraine und Georgien einen Aktionsplan für die Mitgliedschaft anzubieten." Damals hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel maßgeblichen Anteil daran. Putin habe daraus gefolgert, "dass die NATO-Verbündeten schwach und uneinig sind", erklärte der frühere dänische Premier. Er habe dann Georgien angegriffen. Ähnlich "schwach und zu langsam" habe der Westen bei Putins Besetzung der Krim gehandelt.

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