Weltpolitik

Nawalny für EGMR-Prozess aus Russland ausgereist

Einen Tag nach der Hinderung an seiner Ausreise hat der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny Russland für einen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg verlassen können. "Er ist abgeflogen", bestätigte am Mittwoch Nawalnys Anwalt Iwan Schdanow den Medien.

#"Sie haben mich illegal an der Ausreise gehindert, nach diesem Skandal lassen sie mich nun doch", hatte Nawalny zuvor bei Instagram geschrieben. Er fügte ein Foto von sich und einem Grenzbeamten bei der Passkontrolle an einem Moskauer Flughafen bei.

Der 42-jährige Kremlkritiker war am Dienstag daran gehindert worden, Russland zu verlassen. Nawalny wollte von Moskau aus über Frankfurt nach Straßburg fliegen. Nach Angaben des Oppositionspolitikers stoppten Grenzbeamte ihn vor dem Abflug und informierten ihn über ein Ausreiseverbot. Nawalny veröffentlichte ein Dokument, welches die Anordnung der Ausreisesperre durch einen Gerichtsvollzieher zeigte.

Nach russischem Recht können Bürger wegen offener Schulden am Verlassen des Landes gehindert werden. Die russische Gerichtsvollzugsbehörde begründete das Verbot mit einer ausstehenden Strafzahlung, die Nawalny im Laufe des Dienstag aber geleistet habe. Der 42-Jährige erklärte am Mittwoch, er habe finanzielle Einbußen erlitten, und werde die Behörde verklagen.

Am Donnerstag wird die Entscheidung des EGMR über Nawalnys Antrag erwartet, seine Festnahmen durch die russische Polizei in diesem Jahr als "politisch motiviert" anzuerkennen. Nawalny will persönlich bei der Urteilsverkündung vor Ort sein.

Der Kreml-Kritiker musste in diesem Jahr bereits zwei Mal ins Gefängnis. Er war wegen des Aufrufs zu Demonstrationen gegen Präsident Wladimir Putin zu jeweils mehrwöchigen Haftstrafen verurteilt worden.

Quelle: Apa/Dpa

Aufgerufen am 19.10.2019 um 08:25 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/nawalny-fuer-egmr-prozess-aus-russland-ausgereist-60871042

Kommentare

Schlagzeilen