Weltpolitik

Nehammer bietet Wien als Verhandlungsort im Ukraine-Krieg an

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat Österreich als Verhandlungsort im Krieg zwischen der Ukraine und Russland angeboten. "Wir bieten uns an, aber wir biedern uns nicht an", sagte Nehammer am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Voraussetzung dafür sei allerdings ein Waffenstillstand, wozu die russische Seite derzeit "überhaupt nicht willens" sei. Nehammer betonte außerdem die Solidarität mit den Nachbarländern der Ukraine bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation.

Voraussetzung dafür sei ein Waffenstillstand SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Voraussetzung dafür sei ein Waffenstillstand

Das Innenministerium stehe im Kontakt mit Polen, der Slowakei, Ungarn und Rumänien und sei bereit, Flüchtlinge zu übernehmen, sollte es zu Versorgungsengpässen kommen. "Wir bereiten uns vor, Quartiere sicherzustellen." Bei der Ukraine "handelt es sich um einen Nachbarstaat", sagte Nehammer. "In der Nachbarschaftshilfe war Österreich in der Geschichte immer wieder vorbildlich."

Nehammer betonte: Das, was in der Ukraine gerade passiere, sei von vielen als unvorstellbar erachtet worden. "Wir haben seit 1945 keinen Krieg in Europa, wo ein Land ein anderes überfällt". Auf die Frage, ob Österreich in der Vergangenheit zu russlandfreundlich war, antwortete Nehammer: "Ja, wir haben nicht alles richtig gemacht. Ja, es gab mit Sicherheit auch Fehleinschätzungen." Aber alle Beteiligten hätten mit bestem Wissen und Gewissen agiert. Eine Fehleinschätzung sei gewesen, den russischen Präsidenten als berechenbaren Verhandlungspartner zu sehen, was er früher jedoch auch war. Die "Putin-Versteher" hätten darauf hingewiesen, dass russische Sicherheitsinteressen zu wenig bedacht worden seien. Doch dies "kann niemals Legitimation für Krieg sein". Und er betonte: "Putin will offenbar die Sowjetunion wieder errichten."

Europa müsse nun mehr Geld für seine Sicherheit ausgeben. Konkrete Zahlen für die Erhöhung des österreichischen Verteidigungsbudgets nannte Nehammer nicht. Österreich setze zudem eigene Sicherheitsmaßnahmen, wie den Schutz kritischer Infrastruktur oder die stärkere Beobachtung des "Tun und Treiben" der russischen Botschaft. Wenn russische Agenten enttarnt werden, würden sie sofort nach Russland zurückgeschickt.

Dem Vorschlag einer europäischen Armee erteilte der Bundeskanzler eine Absage. Eine solche "sehe ich derzeit nicht", sie bräuchten eine Weiterentwicklung der EU und einen demokratischen Prozess. Allerdings werde die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU "wichtiger denn je". Die Amerikaner hätten einen anderen Schwerpunkt, nämlich im pazifischen Raum. Von der aktuellen Situation würde in Wahrheit China profitieren.

Ein militärisches Eingreifen der NATO oder der EU in den Krieg will Nehammer nicht. Das wäre "eine Katastrophe". Würden Europa oder die USA "jetzt eingreifen, heißt das, wir haben einen Weltkrieg. Unsere Verpflichtung ist, das zu verhindern." Denn es könne "bis zur nuklearen Konfrontation weitergehen". Europas "Waffe" sei Frieden und Diplomatie.

Der Debatte über einen NATO-Beitritt Österreichs kann Nehammer nicht viel abgewinnen. Der Kanzler verteidigte erneut die österreichische Neutralität. Österreich sei militärisch neutral, "aber nicht in der Frage der Wertehaltung, wenn Verletzungen des Völkerrechts passieren", sah Nehammer auch einen Unterschied zur Schweiz. Entstanden sei die Neutralität zwar "unter einem Druckszenario", die Sowjets hätten sich bereit erklärt, sich nach dem Zweiten Weltkrieg dafür aus dem besetzten Österreich zurückzuziehen. Die Neutralität habe Österreich dazu verholfen, Stabilität zu entwickeln.

Nehammer erklärte außerdem, dass Wege beschritten würden, um "uns von russischem Erdgas zu emanzipieren". Mit den Speicherkapazitäten käme Österreich, wenn es zu "Nulllieferungen" käme, bei einem kalten Winter bis Ende März. Im Falle eines "normalen Winters" reichten die Gasbestände bis Ende April. "Nulllieferungen" seien aber nicht eingetreten, "Gazprom liefert bis dato". Ein Viertel des österreichischen Energiebedarfs werde durch Gas gedeckt. Wichtig sei es, sich nach Alternativanbietern umzusehen und den Anteil fossiler Energieträger zu reduzieren. Nehammer betonte: "Der Winter ist gesichert", und versicherte auch daran zu arbeiten, dass "auch der nächste Winter gesichert ist".

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bestätigte in einer Aussendung, dass das Innenministerium Menschen und private Initiativen in Österreich koordiniere, "die durch die Bereitstellung von Quartieren Hilfe leisten wollen". Die Koordinierungsstelle könne über die E-Mail-Adresse nachbarschaftsquartier@bbu.gv.at erreicht werden. Das Innenministerium und die Bundesländer stünden in engem Austausch, um die notwendigen Maßnahmen zu koordinieren, sagte Karner. "In diese Planungen werden selbstverständlich auch die Blaulichtorganisationen und NGOs eingebunden."

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hatte Nehammer aufgefordert, Österreich als Ort für Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine anzubieten. "Österreich kann aktiven Beitrag zum Frieden in der Ukraine leisten. Als neutraler Ort des Dialogs hat sich unser Land in der Geschichte oft bewährt", twitterte sie am Sonntag. Über mögliche Friedensverhandlungen hat es am Freitag ein Geplänkel zwischen Kiew und Moskau gegeben. Während Russland seinen Angriffskrieg führt, wurden zwar Gesprächsangebote gemacht - freilich mit für die jeweils andere Seite inakzeptablen Vorschlägen für Verhandlungsorte: So sprach sich Moskau für die belarussische Hauptstadt Minsk aus, Kiew brachte die polnische Hauptstadt Warschau ins Spiel.

Kritik an den Worten des Kanzlers kam unterdessen von FPÖ-Obmann Herbert Kickl. "Wenn ÖVP-Kanzler Nehammer fernab jeglicher Diplomatie die USA und Großbritannien als Österreichs 'Alliierte' bezeichnet, entfernt er unser Land mit all seinen außenpolitischen Erfahrungen immer mehr vom diplomatisch-neutralen Boden." Vielmehr solle Nehammer Österreich als unparteiischen Boden anbieten, um wieder friedensstiftende Verhandlungen zu forcieren und aufnehmen zu können, so Kickl.

Mit großem Unverständnis reagierte NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon darauf, dass Nehammer einer europäischen Armee erneut eine Absage erteilt hat. "Wann, wenn nicht jetzt, ist der Zeitpunkt für eine neue europäische Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur gekommen? Putins Krieg in der Ukraine führt uns doch glasklar vor Augen, dass Europa handlungsfähiger werden muss. Und zwar rasch!", betonte Gamon in einer Aussendung.

Aufgerufen am 24.05.2022 um 05:21 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/nehammer-bietet-wien-als-verhandlungsort-im-ukraine-krieg-an-117686473

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