Weltpolitik

NEOS fordern einheitliche Rüstungsexportkontrolle

Die Spitzenkandidatin der NEOS für die Europawahl, Claudia Gamon, will sich für ein einheitliches System der Rüstungsexportkontrolle in der EU einsetzen. "Wenn wir in Europa unsere Art zu leben und die gemeinsamen Freiheiten ernst nehmen, können wir nicht Waffen an autoritäre Machthaber verkaufen, die die Menschenrechte mit Füßen treten", so Gamon am Dienstag.

Waffenexporte in Drittstaaten würden für die europäische Gemeinschaft regelmäßig schwierige ethische Fragen aufwerfen, betonte die NEOS-Spitzenkandidatin in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Mehrere EU-Staaten befinden sich derzeit auf der Liste der größten Waffenexporteure der Welt - einige EU-Länder hätten "strenge Regeln für den Waffenexport, andere eher laxe", erklärte Gamon. Die Rüstungsexportrichtlinien in Frankreich und Großbritannien gelten beispielsweise als weniger streng als in Deutschland.

Ein "selbstbewusstes und handlungsfähiges Europa" brauche eine "einheitliche, für alle Staaten bindende Kontrolle, die sich an unseren Werten orientiert", so Gamon. Als Kriterien, nach denen beurteilt werden könnte, schlägt sie etwa politische Stabilität des importierenden Staates, Achtung der Menschenrechte und ob der jeweilige Staat in eine kriegerische Auseinandersetzung involviert ist, vor.

Laut Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) zeichneten fünf Länder in den vergangenen fünf Jahren für 75 Prozent aller Exporte von Kriegswaffen auf der Welt verantwortlich: die USA, Russland, Frankreich, Deutschland und China. Saudi-Arabien ist dabei Hauptabnehmer, allerdings bezieht es seine Waffen großteils aus den USA. Die Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi durch das saudi-arabische Regime führte zu einem Streit innerhalb der EU über ein mögliches Waffenembargo gegen Riad, auf das man sich bisher allerdings nicht einigen konnte.

Quelle: APA

Aufgerufen am 13.12.2019 um 06:41 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/neos-fordern-einheitliche-ruestungsexportkontrolle-69885277

Kommentare

Schlagzeilen