Weltpolitik

Netanyahu gibt Amt des Kommunikationsministers ab

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat nach heftiger Kritik sein zusätzliches Amt als Kommunikationsminister abgegeben. Sein Sprecher teilte am Montag mit, Netanyahu habe seinen Parteifreund Tzachi Hanegbi für drei Monate als Vertreter eingesetzt. Israelische Medien berichteten dagegen, der 67-Jährige habe das Amt dauerhaft abgegeben. Dafür gab es keine offizielle Bestätigung.

Netanyahu habe Tzachi Hanegbi als Vertreter eingesetzt.  SN/APA (AFP/Archiv)/DAN BALILTY
Netanyahu habe Tzachi Hanegbi als Vertreter eingesetzt.

Netanyahu steht nach polizeilichen Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme stark unter Druck. Außerdem gab es Vorwürfe, er habe mit dem Herausgeber der auflagenstärksten kostenpflichtigen Zeitung "Yedioth Ahronoth" über einen Deal gesprochen. Arnon Moses gilt als einflussreicher Kritiker und Widersacher Netanyahus. Netanyahu soll vorgeschlagen haben, die Aktivität seines Sprachrohrs "Israel HaYom" einzuschränken, falls "Yedioth Ahronoth" im Gegenzug ihre sehr regierungskritische Linie ändere.

Oppositionsführer Yitzhak Herzog hatte vor diesem Hintergrund im vergangenen Monat vor dem Höchsten Gericht eine Suspendierung Netanyahus vom Amt des Kommunikationsministers gefordert. Nach den Berichten über Netanyahus Rücktritt sagte Herzog nach Angaben der "Times of Israel": "Dies ist nur der erste Schritt, als nächstes kommt ein Brief über den Rücktritt als Ministerpräsident."

Quelle: Apa/Dpa

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