Weltpolitik

Netanyahu kündigt US-israelische Arbeitsgruppe an

Israel und die USA wollen nach Angaben des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Frage der jüdischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten bilden. US-Präsident Donald Trump und er hätten sich bei ihrem Treffen am vergangenen Mittwoch in Washington auf gemeinsame Arbeitsgruppen geeinigt, sagte Netanyahu am Sonntag.

Netanyahu in der wöchentlichen Kabinettssitzung.  SN/APA (AFP)/DAN BALILTY
Netanyahu in der wöchentlichen Kabinettssitzung.

Ziel sei es, das bilaterale Verhältnis in den wichtigsten Fragen zu verbessern, so der Regierungschef, so der Regierungschef zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung. Eine der Gruppen werde sich auch mit einer Frage beschäftigen, "in der wir früher nicht übereinstimmten", sagte Netanyahu und fügte hinzu, damit meine er "natürlich" die Siedlungspolitik.

Die internationale Gemeinschaft betrachtet die Ausweitung jüdischer Siedlungen im Westjordanland und dem von Israel annektierten Ostteil Jerusalems als Haupthindernis für den Friedensprozess. Nach ihrer Auffassung lässt sich ein Frieden nur durch die friedliche Koexistenz eines israelischen und eines palästinensischen Staates erreichen. Der massive Ausbau der Siedlungen gefährdet jedoch zunehmend die Zwei-Staaten-Lösung.

Bei seinem Treffen mit Netanyahu war Trump jedoch von den jahrzehntelangen Fundamenten der internationalen Nahost-Politik und damit auch von der Auffassung der bisherigen US-Regierungen abgerückt. Er machte deutlich, dass er die Zwei-Staaten-Lösung nicht mehr als Grundvoraussetzung für den Friedensprozess betrachte. Angesichts des Siedlungsausbaus ermahnte er seinen israelischen Gast aber, "sich ein bisschen zu bremsen".

Unterdessen ist durchgesickert, dass die Pläne für eine regionale Friedenslösung im Nahost-Konflikt unter US-Vermittlung in den letzten Jahren offenbar deutlich weiter gediehen als bisher bekannt. Nach einem Bericht der israelischen Tageszeitung "Haaretz" trafen sich die führenden Politiker der Region auf Initiative des damaligen US-Außenministers John Kerry im vergangenen Februar zu einem Geheim-Gipfel im jordanischen Akaba. An dem Treffen hätten neben Kerry auch Netanyahu, Jordaniens König Abdullah und der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sissi teilgenommen. Auch andere arabische Staaten seien in die Initiative eingebunden gewesen, berichtete die Zeitung. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas sei von Kerry beständig über den Gesprächsstand auf dem Laufenden gehalten worden.

Die Friedensinitiative sei schließlich gescheitert, weil Netanyahu seine anfängliche Unterstützung mit dem Hinweis zurückgezogen habe, dafür keine Mehrheit in seiner konservativen Koalition zu bekommen, berichtete "Haaretz" unter Berufung auf ranghohe Mitarbeiter der Regierung von Ex-US-Präsident Barack Obama. Netanyahu bestätigte nach Angaben eines Teilnehmers in der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag seine Teilnahme an dem Treffen und reklamierte sogar die Initiative dazu für sich.

Die letzten offiziellen Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern waren 2014 gescheitert. Gründe dafür waren aus israelischer Sicht die Weigerung der Palästinenser, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. Die Palästinenser begründeten den Abbruch der Verhandlungen damals mit dem anhaltenden israelischen Siedlungsbau.

Quelle: Apa/Ag.

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