Weltpolitik

Netanyahu ruft zu Notstandsregierung in Israel auf

Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus hat Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu am Donnerstag zur Bildung einer Notstandsregierung aufgerufen. Eine solche Regierung solle "noch heute Abend" für eine begrenzte Zeit eingerichtet werden, "um das Leben Zehntausender zu retten", sagte der 70-Jährige vor Journalisten.

Israels Premier will nationalen Schulterschluss SN/APA (AFP)/JACK GUEZ
Israels Premier will nationalen Schulterschluss

Ex-Militärchef Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß sagte daraufhin: "Angesichts der Situation sind wir bereit, über die Bildung einer breiten, nationalen Notstandsregierung zu sprechen, die Repräsentanten aller Teile des Parlaments enthält." Man werde alle Bemühungen unternehmen, "um diesen Schritt für die Bürger Israels und den Staat Israel voranzutreiben".

Netanyahu sagte: "Was wir brauchen, ist nationale Verantwortung." Man dürfe gegenwärtig nur an das Wohl des Staates Israel denken und die Gesundheit seiner Bürger. Auch nach drei Wahlen binnen eines Jahres herrscht in Israel weiter eine politische Pattsituation. Weder Netanyahus rechts-religiöser Block noch das Mitte-Links-Lager um Gantz verfügt über eine Mehrheit im Parlament.

Bisher hatte Gantz wegen einer Korruptionsanklage gegen Netanyahu eine große Koalition mit dessen rechtskonservativer Likud-Partei abgelehnt. Der Prozess gegen Netanyahu soll am Dienstag beginnen.

Israel hat strenge Maßnahmen ergriffen, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Netanyahu kündigte am Donnerstagabend, an, man werde die Schulen und Universitäten schließen. Ausgenommen seien Sonderschulen und Kindergärten. Auch Versammlungen von mehr als 100 Menschen sind verboten. Israel hat zudem strikte Einreisebeschränkungen verhängt. Ausländer dürfen nur einreisen, wenn sie sich zu einer zweiwöchigen Heimquarantäne verpflichten.

Mehr als 30.000 Bürger befinden sich derzeit in Israel in häuslicher Quarantäne. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums ist das Virus Sars-CoV-2 mittlerweile bei mehr als 100 Personen in Israel nachgewiesen worden. Todesfälle wurden bisher nicht erfasst.

Quelle: Apa/Dpa

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