Weltpolitik

Netanyahu trifft Pompeo zu Gespräch über Verteidigungspakt

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu will mit US-Außenminister Mike Pompeo bei einem Treffen in Lissabon über einen gemeinsamen Verteidigungspakt sowie Israels Erzfeind Iran sprechen. Darüber hinaus soll es um eine US-Anerkennung der von Netanyahu angestrebten Annektierung des Jordantals gehen, wie das Büro des Regierungschefs am Mittwoch mitteilte.

Netanyahu (r.) will auch über Annektierung des Jordanlandes sprechen SN/APA (AFP/Archiv)/SEBASTIAN SCHEI
Netanyahu (r.) will auch über Annektierung des Jordanlandes sprechen

Das Treffen wurde für Mittwochabend erwartet. Das Jordantal im besetzten Westjordanland verläuft entlang der Grenze zu Jordanien. Israel sieht das Gebiet als strategisch unverzichtbaren Sicherheitspuffer im Osten. Netanyahu hatte vor der Wahl im September angekündigt, bei einem Wahlsieg das Gebiet umgehend zu annektieren. Das brachte ihm international wie von palästinensischer Seite scharfe Kritik ein. Israel hat aktuell noch keine neue Regierung.

Das israelische Fernsehen berichtete am Mittwoch, Sicherheitsvertreter hätten Netanyahu gewarnt, eine Annektierung des Jordantals könne den Beziehungen mit Jordanien schweren Schaden zufügen.

Netanyahu bemüht sich zudem seit Längerem um einen Verteidigungspakt mit den USA. Sein Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß hat die Idee kritisiert und die Befürchtung geäußert, dass ein solcher Vertrag die Bewegungsfreiheit der israelischen Armee einschränken könnte.

Der Ministerpräsident rief erneut zu einer Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran auf. "Der Iran zielt darauf ab, die Entwicklung von Atombomben voranzutreiben sowie von Raketengeschoßen, inklusive Präzisionsraketen", sagte Netanyahu der Mitteilung zufolge vor seinem Abflug nach Lissabon.

Netanyahu trifft Pompeo inmitten einer tiefen politischen Krise in Israel. Noch bis nächste Woche bleibt dem Parlament Zeit, eine dritte Wahl innerhalb eines Jahres abzuwenden. Netanyahu war bereits zwei Mal mit der Regierungsbildung gescheitert. Der Generalstaatsanwalt will den Regierungschef zudem wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue anklagen.

Quelle: Apa/Dpa

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