Weltpolitik

Neue estnische Regierung mit Rechtspopulisten im Amt

Estland hat eine neue Regierung. Fünf Tage nach ihrer Ernennung leisteten die Minister des umstrittenen Dreierbündnisses von Regierungschef Jüri Ratas am Montag im Parlament in Tallinn den Amtseid. Erstmals wird damit in dem baltischen EU- und NATO-Land im Nordosten Europas auch eine zuwanderungs- und EU-kritische Partei Regierungsverantwortung übernehmen.

Estlands Premier Jüri Ratas SN/APA (AFP)/RAIGO PAJULA
Estlands Premier Jüri Ratas

Ratas stützt sich auf eine Koalition seiner linksgerichteten Zentrumspartei mit der rechtspopulistischen Estnischen Konservativen Volkspartei (EKRE) sowie der konservativen Partei Isamaa. Die drei Parteien kommen in der Volksvertretung Riigikogu auf eine Mehrheit von 56 der 101 Sitze und übernehmen jeweils fünf Kabinettressorts. Die wirtschaftsliberale Reformpartei, die bei der Wahl am 3. März die meisten Stimmen erhalten hatte, muss dagegen in die Opposition.

Die Regierungsbeteiligung von EKRE - entgegen Ratas' anderslautender Ankündigung vor der Wahl - sorgte für viel Kritik. Die Protestpartei konnte bei der Wahl mit ihrer radikalen Rhetorik punkten und sorgte während der Koalitionsgespräche mit Ausfällen gegen Frauenärzte und Medien sowie der Androhung von Unruhen für Aufsehen. Mit dem Finanz- und Innenministerium besetzt EKRE nun zwei Schlüsselressorts.

Quelle: Apa/Dpa

Aufgerufen am 22.10.2020 um 08:58 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/neue-estnische-regierung-mit-rechtspopulisten-im-amt-69514024

Kommentare

Schlagzeilen