Weltpolitik

Neue EU-Kommission auf Klima und Digitales fokussiert - Hahn nun Budgetkommissar

Bei der Besetzung der Top-Jobs in der neuen EU-Kommission geht Präsidentin Ursula von der Leyen die Erwärmung der Erde und den digitalen Wandel an. Die Mega-Themen sollen federführend von den beiden erfahrenen Kommissaren Frans Timmermans und Margrethe Vestager betreut werden, wie von der Leyen am Dienstag in Brüssel bekanntgab. Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) betreut das EU-Budget.

Grafik der EU-Kommission - zum Vergrößern klicken:

Die Französin Sylvie Goulard übernimmt Industriepolitik und Verteidigung in der neuen EU-Kommission. Wie von der Leyen am Dienstag weiters in Brüssel sagte, bleibt der Lette Valdis Dombrovskis weiter als EU-Kommissar für Finanzdienstleistungen zuständig. Der Ire Phil Hogan übernimmt in der neuen EU-Kommission die Zuständigkeit für Handel. Der Italiener Paolo Gentiloni wird neuer Wirtschaftskommissar. Vestager behält zudem den Wettbewerbsbereich.

Aus dem EU-Parlament kam indes Kritik an der Nominierung des früheren italienischen Ministerpräsidenten Gentiloni als Wirtschaftskommissar. "Dass nun ein Italiener den Problemstaat Italien überwachen soll, ist alles andere als eine ideale Konstellation", erklärte am Dienstag der CSU-Abgeordnete Markus Ferber. Auch Grünen-Politiker Sven Giegold attestierte Gentiloni ein Glaubwürdigkeitsproblem. Der italienische Kommissaranwärter wäre dann für die Einhaltung der Haushaltsvorgaben der EU in den Mitgliedstaaten verantwortlich.

Hahn folgt als EU-Budgetkommissar dem Deutschen Günther Oettinger. Bisher war Hahn (61) für die EU-Erweiterung und für die EU-Nachbarschaftspolitik zuständig. Die gesamte neue EU-Kommission muss nach Anhörung der EU-Kommissare noch vom Europaparlament bestätigt werden. Hahn freute sich über "ein Schlüsselressort für die Zukunft Europas", wie er in einer Stellungnahme gegenüber der APA sagte. "Ich freue mich sehr über das mir zugeteilte Ressort und das Vertrauen, das die künftige Kommissionspräsidentin von der Leyen damit in mich setzt", erklärte er. Das Budget ist für Hahn "in Zahlen gegossene Politik".

Videokommentar zur Sonderrolle von Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn:

Von der Leyen bekräftigte: "Ich möchte eine Kommission, die mit Entschlossenheit geführt wird, die sich auf die akuten Probleme konzentriert und Antworten liefert." Der Niederländer Timmermans werde einen europäischen "Grünen Deal" koordinieren und die Klimapolitik leiten. Die Dänin Vestager werde Europa für das digitale Zeitalter fitmachen und gleichzeitig wie bisher das EU-Kartellamt führen.

Beide arbeiten als exekutive Vizepräsidenten, ebenso wie Valdis Dombrovskis, der den Zuschlag für das Querschnittsressort Wirtschaft bekommt. Der ehemalige Ministerpräsident von Lettland behält zudem seine Zuständigkeit für Finanzdienstleistungen. Direkt als Kommissar für die Wirtschaft verantwortlich wird Paolo Gentiloni. Der frühere italienische Ministerpräsident tritt damit die Nachfolge von Pierre Moscovici an. Das mächtige Handelsportfolio erhält der Ire Phil Hogan.

Von der Leyen stärkt in der künftigen EU-Kommission auch die Bedeutung der Verteidigung. Unter ihr wird eine Generaldirektion für Verteidigungsindustrie und Raumfahrt aufgebaut werden. Die neue Fachabteilung soll in den Zuständigkeitsbereich der Französin Goulard fallen. Trotz der Stärkung des europäischen Verteidigungsbereichs sieht die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Europäische Union nicht auf dem Weg zu einem Militärbündnis. "Die Europäische Union wird niemals eine Militärallianz sein", sagte sie.

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Außenminister Alexander Schallenberg begrüßten die Zusammensetzung und den "ausgewogenen Personalvorschlag" für die zukünftige EU-Kommission. Mit dem Dossier "Budget und Administration" für den von Österreich einstimmig nominierten Kommissar Hahn komme diesem eine verantwortungsvolle Rolle zu. Finanzminister Eduard Müller gratulierte ebenfalls Hahn zu seiner Nominierung als EU-Budgetkommissar. "Die Nominierung Hahns als Budgetkommissar zeigt, dass ihm nicht nur Österreich, sondern auch die Europäische Union großes Vertrauen entgegenbringt."

ÖVP-Chef und Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz gratulierte von der Leyen ebenfalls. Diese könnte bereits ihr erstes Versprechen einlösen mit einer hohen Zahl an Kommissarinnen. "Die Prioritäten sind auch die richtigen mit unter anderem einer Vorreiterrolle Europas beim Klimaschutz, einer EU, die fit ist für das digitale Zeitalter, der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie sicheren EU-Außengrenzen." Kurz gratulierte auch Hahn zu seiner neuen "verantwortungsvollen Aufgabe" als EU-Budgetkommissar. "Als über Parteigrenzen hinweg anerkannter Europapolitiker wird er Garant dafür sein, dass die richtigen Weichen gestellt werden für eine Europäische Union, die stark ist in der Welt."

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) erwartet "ein souveränes Abschneiden des erfahrenen Europapolitikers" Hahn vor dem Europäischen Parlament, wie er sagte. "Bereits der Vorschlag der designierten EU-Kommissionspräsidentin, Hahn inmitten der laufenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen mit dem EU-Budget betrauen zu wollen, sei "eine Auszeichnung und zeigt großes Vertrauen", so der Nationalratspräsident.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gratulierte Timmermans und Hahn auf Twitter. "Timmermans hat mit dem Klimaressort das Zukunftsressort für Europa und Hahn mit dem Budgetressort einen wichtigen Bereich für Österreich erhalten." Als "wichtiges Signal" bezeichnet SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried den hohen Frauenanteil in der neu geformten EU-Kommission Von der Leyens.

"Der EU-Haushaltskommissar spielt in den laufenden Diskussionen um das nächste mehrjährige EU-Budget eine Schlüsselrolle", sagte Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer. "Hahn verfügt als langjähriger EU-Kommissar über reichhaltige Erfahrung in der europäischen Spitzenpolitik", betonte auch der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer.

Von der Leyen stellte die Verteilung der Aufgaben in der 32.000 Mitarbeiter starken Behörde vor. Insgesamt zählt die Kommission 27 Mitglieder. Davon werden 13 Frauen und 14 Männer sein. Das vor dem EU-Austritt stehende Großbritannien nominierte keinen Vertreter. Das neue Führungspersonal muss noch als gesamtes Gremium vom EU-Parlament bestätigt werden.

Quelle: APA

Aufgerufen am 10.12.2019 um 02:50 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/neue-eu-kommission-auf-klima-und-digitales-fokussiert-hahn-nun-budgetkommissar-76012162

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