Weltpolitik

Neue EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft

Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sind in Kraft. Das geht aus Rechtsakten hervor, die in der Nacht auf Samstag im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurden. Die wegen des Ukraine-Kriegs erlassenen Strafmaßnahmen sollen dem Land und seiner Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen. Sie betreffen den Finanz-, Energie- und Transportsektor, aber auch Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow persönlich. Am Abend zogen diesbezüglich auch die USA und Kanada nach.

Russlands Präsident Wladimir Putin. SN/AFP
Russlands Präsident Wladimir Putin.

Von den US-Sanktionen sind neben Putin und Lawrow auch Verteidigungsminister Sergej Schoigu, der Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow sowie weitere führende Regierungsvertreter betroffen. "Es ist für das Finanzministerium außergewöhnlich selten, einen Staatschef mit Sanktionen zu belegen. Präsident Putin schließt sich damit einer sehr kleinen Gruppe an, zu der Despoten wie Kim Jong-un, Alexander Lukaschenko und Bashar al-Assad gehören", erklärte das US-Finanzministerium.

Die US-Regierung ziehe Russland "für den brutalen und unprovozierten Angriff auf das ukrainische Volk" zur Rechenschaft, so Finanzministerin Janet Yellen. Fast zeitgleich gab auch der kanadische Premierminister Justin Trudeau persönliche Sanktionen gegen Putin und Lawrow bekannt. "Das richtet sich direkt gegen den beträchtlichen persönlichen Reichtum von Präsident Putin", sagte er. EU-Ratspräsident Charles Michel kündigte bereits vor Inkrafttreten des Sanktionspakets weitere Strafmaßnahmen an.

Moskau drohte dem Westen mit Vergeltung. "Es versteht sich von selbst, dass Vergeltungsmaßnahmen folgen werden", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. "Wie symmetrisch oder asymmetrisch sie sein werden, wird von der Analyse der Beschränkungen abhängen", die Russland auferlegt worden seien. Außenamts-Sprecherin Maria Sacharowa, selbst schon mit EU-Sanktionen belegt, wertete das Vorgehen gegen Putin und Lawrow als Ausdruck "absoluter Ohnmacht" des Westens. "Mit wem werden Sie sprechen?", fragte sie und erinnerte daran, dass Russland eine Atommacht sei.

Angesichts der russischen Invasion hatten auch die USA, Kanada und Japan ihre Sanktionen gegen Moskau verschärft. Dazu gehören Reisebeschränkungen, Beschränkungen des Zugangs zu Finanzmärkten sowie Exportstopps für bestimmte Güter einschließlich High-Tech-Produkten und Computerchips.

Die neuen EU-Sanktionen betreffen laut Gipfelerklärung neben den Bereichen Finanzen, Energie und Transport auch den Export von Dual-Use-Gütern, die für zivile und militärische Zwecke genutzt werden können, sowie die Visa-Vergabe und eine Reihe "russischer Einzelpersonen". Das detaillierte Sanktionspaket war von der EU-Kommission vorbereitet worden und muss noch formell vom Ministerrat der EU-Staaten verabschiedet werden. Dies soll am Freitag passieren.

Die Sanktionen gegen Putin und Lawrow seien ein in "der Geschichte ein einmaliger Schritt", sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Freitagnachmittag. Unklar blieb zunächst allerdings, ob Putin und Lawrow überhaupt Vermögen in der EU haben, das eingefroren werden könnte. Wenn nicht, wären die Maßnahmen allein symbolischer Natur. Die russische Außenamtssprecherin Sacharowa schrieb am Abend auf Telegram, Putin und Lawrow hätten keine Konten in Großbritannien und Übersee. Auf Visasperren für die beiden hat die EU verzichtet, um die Tür für diplomatische Verhandlungen offen zu halten.

Schallenberg verteidigte die EU vor Kritik seitens der Ukraine, die Union unternehme zu wenig. Innerhalb von drei Tagen ein "massives Sanktionspaket" zu schnüren, sei "nicht ohne". Man müsse "leider davon ausgehen, dass wir noch nicht das Ende der Eskalation und Gewalt in der Ukraine gesehen haben", betonte Schallenberg. "Es gibt noch eine Steigerungsform - aber das was wir jetzt gemacht haben, wird für Russland sehr spürbar sein."

"Wir treffen das System Putin dort, wo es getroffen werden muss: eben nicht nur wirtschaftlich und finanziell, sondern in seinem Machtkern", bekräftigte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. "Deshalb listen wir nicht nur Oligarchen, deshalb haben wir bereits nicht nur zahlreiche Abgeordnete gelistet, sondern wir listen jetzt auch den Staatspräsidenten, Herrn Putin, und den Außenminister, Herrn Lawrow."

Ein Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk SWIFT und Ausfuhrverbote für zum Beispiel Erdgas sind zunächst nicht vorgesehen. Es wird allerdings für gut möglich gehalten, dass es zu einem späteren Zeitpunkt noch zu einem Ausschluss aus SWIFT kommt und dass Russland selbst die Versorgung der EU mit Erdgas einstellt. Bisher liefert der russische Staatskonzern Gazprom nach Angaben der EU-Kommission rund 40 Prozent der in der EU verbrauchten Gasmenge.

Die EU zeigte sich bisher uneins über den Ausschluss Russlands aus SWIFT. Während unter anderem die baltischen Staaten darauf pochen, reagierten etwa Österreich, Deutschland, Italien und Frankreich vorerst zurückhaltend. Am Freitag erklärte sich Österreichs Regierung im Rahmen einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates aber bereit, einem SWIFT-Ausschluss Russlands zuzustimmen, wenn es eine Einigung dazu auf EU-Ebene gibt. Auch Frankreich signalisierte am Freitag nach massiver Kritik aus Kiew Zustimmung. Dagegen warnte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock vor "massiven Kollateralschäden" einer solchen Maßnahmen und nannte konkret, dass bei einem Ausschluss aus SWIFT keine Energieimporte aus Russland mehr möglich wären. Man dürfe "nicht Instrumente wählen, wo Putin am Ende drüber lacht, weil sie uns viel härter treffen", so Baerbock.

Am Sonntagnachmittag (15.00 Uhr) wollen die EU-Innenminister, darunter Ressortchef Gerhard Karner (ÖVP), in Brüssel zusammenkommen. Bei der Sondersitzung soll "über konkrete Antworten auf die Situation in der Ukraine" beraten werden. Die Vereinten Nationen stellen sich wegen des Krieges in der Ukraine auf bis zu vier Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine ein, sollte sich die Situation weiter verschlechtern. Am Montagnachmittag (ebenfalls 15.00 Uhr) treffen sich dann die EU-Energieminister in Brüssel. Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) bespricht mit ihren EU-Amtskollegen über die Versorgungssicherheit.

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