Weltpolitik

Neue Hürden für Brexit: Übergangsphase nicht sicher

Ein geordneter Übergang nach dem Brexit ist nach Worten des EU-Chefverhandlers Michel Barnier derzeit noch "nicht gesichert". Großbritannien habe "Meinungsverschiedenheiten" mit der EU, sagte Barnier am Freitag in Brüssel. So wolle London etwa die Rechte von EU-Bürgern nicht über die Übergangsperiode hinaus verlängern.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier SN/APA (AFP)/DANIEL LEAL-OLIVAS
EU-Chefunterhändler Michel Barnier

Weiters verlange Großbritannien ein "Einspruchsrecht" während dieser Übergangsphase. Die EU hatte zuletzt ihre Verhandlungsposition für die Übergangsperiode nach dem Brexit Ende März 2019 festgelegt. Demnach soll diese Phase am 31. Dezember 2020 enden. In dem Übergangszeitraum wäre Großbritannien nach den Vorstellungen der 27 EU-Staaten nicht mehr in den EU-Institutionen vertreten, müsste aber EU-Recht weiterhin anwenden.

Auch werde von Großbritannien weiter nicht anerkannt, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Streitfragen über EU-Recht eine Zuständigkeit haben sollte. Dies sei "ein Punkt der Meinungsverschiedenheiten" mit Großbritannien. Barnier erklärte, für die EU seien die britischen Forderungen nicht akzeptabel. Es gebe nur noch weniger als zehn Monate Zeit, wenn wie geplant im Oktober - unter österreichischer EU-Ratspräsidentschaft - der Austrittsvertrag fertig sein soll. In diesem müssten auch die Bestimmungen zur Übergangsperiode verankert sein.

Barnier erklärte, er wolle nicht "drohen". Ihm gehe es um gegenseitigen Respekt in den Verhandlungen. Angesprochen auf die Rolle von Drittländern, die von Verträgen mit der EU derzeit betroffen sind, und die Auswirkungen auf Großbritannien, sagte Barnier, "Großbritannien verlässt uns. Und an dem Tag verlässt Großbritannien auch 750 internationale Vereinbarungen". Bei Verhandlungen darüber hätten auch die betroffenen Drittstaaten ein Mitspracherecht. "Die Drittländer, die Partner der EU sind, werden auch etwas zu sagen haben."

Der EU-Chefverhandler bedauerte die bisherigen Streitpunkte. "Ich bin überrascht." Er hoffe jedenfalls, dass man doch zeitgerecht zu einer Einigung kommen könne. "Aber es gibt keine Minute zu verlieren."

Auch zur Nordirland-Frage gebe es noch keinerlei Lösung. Er könne nicht versichern, dass es keine "harte Grenze" in Irland geben werde. Allerdings sei es notwendig, dass in dem Austrittsabkommen nach Artikel 50 "keine Zweideutigkeiten" enthalten seien. Das Karfreitags-Übereinkommen müsse auch Teil der Übergangsperiode sein.

Befragt, warum er mit dem britischen Labour-Chef Jeremy Corbyn gesprochen habe, betonte Barnier, "meine Tür steht jedem offen". Er habe auch mit dem EU-Gegner und britischen Europaabgeordneten Nigel Farage geredet, und dies sei "sehr stimulierend" gewesen. Er verhandle aber nicht mit Corbyn, sondern mit Premierministerin Theresa May und Brexit-Minister David Davis, sagte Barnier. Eine Einmischung in die britische Innenpolitik lehne er ab. Im Gegensatz zu vergangenen Pressekonferenzen trat Barnier diesmal alleine und ohne britische Verhandler auf.

Barnier unterstrich, dass es ihm nicht um "Bestrafung" der Briten gehe. Vielmehr sei eine "solide Basis" notwendig, die dann auch effektiv umgesetzt werden müsse.

Quelle: Apa/Dpa

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