Weltpolitik

Neue Klage der EU-Kommission gegen polnische Justizreform

Im Dauerstreit über die Justizreformen in Polen startet die EU-Kommission eine weitere Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Sie richtet sich gegen die neuen Regeln für Disziplinarmaßnahmen gegen Richter, wie die Kommission am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Das Regelwerk untergrabe die Unabhängigkeit polnischer Richter, der nötige Schutz vor politischer Kontrolle sei nicht gewährleistet.

Das Vorhaben der PiS Kaczynskis könnte gestoppt werden SN/APA (AFP)/Wojtek RADWANSKI
Das Vorhaben der PiS Kaczynskis könnte gestoppt werden

Polens Justizminister Zbigniew Ziobro bezeichnete die Klage als "politische Aktion" im Zusammenhang mit der polnischen Parlamentswahl am kommenden Sonntag. Er sprach von einem Versuch, in den Wahlverlauf einzugreifen. Die nationalkonservative Regierungspartei PiS hat nach Umfragen gute Aussichten auf einen Wahlerfolg.

Die EU-Kommission ist bereits mehrfach wegen diverser Justizreformen der PiS vor den EuGH gezogen. Darüber hinaus startete sie 2017 ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge gegen das Land. Damit können einem Staat bei Verstößen gegen EU-Grundrechte in letzter Konsequenz Stimmrechte entzogen werden. Das Verfahren gegen Polen stockt jedoch.

Die neuen Disziplinarregeln für Richter hatte die Kommission bereits im April moniert. Mit Erklärungen aus Warschau war sie nicht zufrieden. "Auch in seiner jüngsten Erwiderung ist es Polen nicht gelungen, die Bedenken der Kommission auszuräumen", hieß es in einer Mitteilung.

Die Behörde kritisiert, dass polnische Richter an ordentlichen Gerichten wegen des Inhalts ihrer richterlichen Entscheidungen disziplinarrechtlich verfolgt werden könnten. Das betreffe auch das Recht, den EuGH um Vorabentscheidungen zu ersuchen. Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der zuständigen Disziplinarkammer des Obersten Gerichts sei zudem nicht gesichert.

Die polnische Regierung verteidigt ihre Reform und betont, diese stelle in keiner Weise eine Bedrohung der richterlichen Unabhängigkeit dar. Polnische Richter waren ihrerseits bereits gegen die Disziplinarregeln vor den EuGH gezogen, hatten aber zuletzt einen Rückschlag einstecken müssen. Der zuständige Generalanwalt erklärte Ende September, das Anliegen der Richter sollte derzeit kein Fall für den EuGH sein. Das Urteil steht noch aus.

Quelle: Apa/Dpa

Aufgerufen am 22.11.2019 um 09:08 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/neue-klage-der-eu-kommission-gegen-polnische-justizreform-77476042

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