Weltpolitik

Neue niederländische Regierung kehrt zu Atomkraft zurück

Die Niederlande wollen unter ihrer neuen Regierung zurück zur Atomkraft. Dies sieht das Koalitionsabkommen vor, das die vier Koalitionsparteien am Mittwoch in Den Haag präsentierten. Demnach sollen zwei neue Atomkraftwerke gebaut werden. Das bisher einzige AKW Borssele soll länger am Netz bleiben. Das Kabinett des alten und neuen Ministerpräsidenten Mark Rutte begründete dies mit dem Kampf gegen den Klimawandel.

Rutte stellte sein neues Regierungsprogramm vor SN/APA/ANP/BART MAAT
Rutte stellte sein neues Regierungsprogramm vor

"Die Niederlande wollen in Europa führend sein im Kampf gegen die Erwärmung der Erde", heißt es im Vertrag. Nach den Vorhaben sollen Fonds mit insgesamt 60 Milliarden Euro für Klimaschutz, die Energiewende und Nachhaltigkeit der Landwirtschaft eingerichtet werden. Zudem sind Milliardeninvestitionen in Wohnbau und Soziales geplant. Die Koalition will jährlich 100.000 neue Wohnungen bauen, der Mindestlohn soll steigen.

Rutte sprach von einem "schönen Ergebnis". Die Koalition wolle "das Fundament legen für die Bewältigung großer Probleme". Wahrscheinlich wird Rutte am Donnerstag vom Parlament mit der Regierungsbildung beauftragt. Der 54-jährige Rechtsliberale ist seit elf Jahren Regierungschef und damit der am längsten amtierende Premier des Landes.

Bei der Wahl im März war die VVD von Rutte stärkste Kraft geworden, gefolgt von der linksliberalen D66. Sie wollen gemeinsam mit der christdemokratischen CDA und ChristenUnie die Regierung fortsetzen. Die Koalitionsverhandlungen hatten sich nach einem Fehlstart, als Rutte öffentlich die Unwahrheit über die Gespräche sagte und nur mit Mühe ein Misstrauensvotum überstand, neun Monate lang gezogen.

"Es ist ein ausgewogenes Programm", sagte Rutte dem niederländischen TV-Sender NOS. Er äußerte Verständnis für den Mangel an Vertrauen bei der Bevölkerung. Nach den Umfragen käme die Koalition nicht mehr auf eine Mehrheit. Die Unzufriedenheit der Bürger mit der Politik der Regierung ist demnach groß.

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