Weltpolitik

Neue Probleme nach Wahl im Irak - Feuer in Wahlzettel-Lager

Im Irak gibt es neue Probleme im Zusammenhang mit der Parlamentswahl von Mitte Mai. Am Sonntag geriet eine Lagerstätte in Brand, in der rund die Hälfte der Wahlzettel aufbewahrt wurden, die bei der Wahl in der Hauptstadt Bagdad abgegeben wurden. Einem Sprecher des Innenministeriums zufolge könnte dabei zumindest ein Teil der Zettel vernichtet worden sein. Der Parlamentssprecher forderte Neuwahlen.

Ein Teil der Wahlzettel wurde bei dem Brand vernichtet SN/APA (AFP)/SABAH ARAR
Ein Teil der Wahlzettel wurde bei dem Brand vernichtet

Die irakischen Behörden wollten sich nicht dazu äußern, ob es sich bei dem Feuer um Brandstiftung handeln könnte. Parlamentssprecher Salim al-Jabouri teilte indes mit, es handle sich um eine vorsätzliche Tat, mit der Manipulationen verdeckt werden sollten. Jabouri hatte bei der Wahl seinen Sitz knapp verloren und galt schon vor dem Feuer als Verfechter einer Neuauszählung.

Auch der Parlamentsabgeordnete Abdel-Hadi al-Sadaui äußerte gegenüber der unabhängigen Nachrichtenseite "Alsumaria" die Vermutung, dass es sich um Brandstiftung gehandelt habe: "Das sollte das Verbrechen des Wahlbetrugs vertuschen".

Die Stimmzettel sind zwar alle bereits ausgezählt worden, das Parlament hatte aber eine Neuauszählung gefordert, nachdem es Berichte über schwere Verletzungen gegen das Wahlrecht gegeben hatte. Ministerpräsident Haider al-Abadi hatte unter Hinweis auf einen Untersuchungsbericht von "gefährlichen Verstößen" gesprochen. Am Mittwoch wurde die Neuauszählung per Hand beschlossen. Dafür waren am Sonntag Richter ausgewählt worden, die die Auszählung anstelle der Führung der Wahlkommission überwachen sollten.

Ende Mai hatte die Wahlkommission wegen Unregelmäßigkeiten bereits die Ergebnisse aus mehr als 1.000 Wahllokalen für ungültig erklärt. Eine von mehreren Parteien geforderte umfassendere Annullierung lehnte sie jedoch ab. Bei Wahl am 12. Mai hatte überraschend die Liste des schiitischen Klerikers Muktada al-Sadr die meisten Stimmen gewonnen. Platz zwei belegte die Eroberungsallianz, die von früheren Kämpfern aus paramilitärischen Einheiten gegründet wurde. Die Liste des amtierenden Regierungschefs Haider al-Abadi wurde drittstärkste Kraft.

Eine Neuwahl könnte die Lage für al-Sadr verschlechtern. Ein Berater Sadrs erklärte, es gebe die Sorge, dass es Gruppen gebe, die versuchten, den Wahlsieg des Geistlichen zu sabotieren.

Forderungen nach einer Annullierung der Wahlergebnisse wurden insbesondere in der autonomen Kurdenregion im Norden des Irak sowie aus den Reihen der etablierten Parteien laut.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

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