Weltpolitik

Neue Proteste im Iran

An der Teheraner Universität haben am Samstag Dutzende Studenten gegen die iranische Regierung demonstriert. Sie wurden jedoch von regierungstreuen Gegendemonstranten vertrieben, die in der Überzahl waren. Das Innenministerium warnte vor neuen "illegalen Versammlungen". Die US-Regierung verurteilte die Festnahmen in Mashhad, wo die Protestkundgebungen am Donnerstag begonnen hatten.

Studenten demonstrierten an der Uni Teheran gegen die Regierung SN/AFP/STR
Studenten demonstrierten an der Uni Teheran gegen die Regierung

Mehrere hundert regierungstreue Studenten marschierten in Teheran gegen die Demonstranten auf. Sie riefen "Tod den Aufwieglern!" und verdrängten die Demonstranten vom Haupteingang der Universität. Die reformorientierte Nachrichtenagentur ILNA zitierte einen Verantwortlichen des Wissenschaftsministeriums, demzufolge es drei Festnahmen gab, zwei Studenten aber wieder freigelassen wurden.

Bis zu 400 Demonstranten befanden sich am späten Nachmittag noch im Universitätsviertel, wie die Nachrichtenagentur Mehr (MNA) meldete. Straßen in dem Gebiet wurden abgesperrt, es kam zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Die Polizei setzte Tränengas ein. In der Früh hatte Innenminister Abdolreza Rahmani Fazli vor neuen "illegalen Versammlungen" gewarnt. Wer daran teilnehme, schaffe "Probleme für sich und andere".

Bei den Protesten sind unterdessen womöglich zwei Demonstranten ums Leben gekommen. Am Samstag kursierten in sozialen Medien Videos, auf denen zwei junge Männer zu sehen sind, die blutüberströmt und bewegungslos auf dem Boden liegen. Eine über die Aufnahmen gelegte Stimme sagt, die beiden Iraner seien von Polizisten erschossen worden. Sicherheitskräfte hätten auf Demonstranten im westiranischen Dorud das Feuer eröffnet. In dem Video sind auch andere Demonstranten zu sehen, die rufen: "Ich werde denjenigen töten, der meinen Bruder getötet hat." Die Echtheit der Aufnahmen konnte zunächst nicht überprüft werden.

Am Donnerstag waren bei einer regierungskritischen Demonstration in Mashhad mindestens 52 Menschen festgenommen worden. Die Proteste richteten sich ursprünglich gegen die hohe Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen, später jedoch auch gegen die Regierung und Staatschef Hassan Rouhani. Dem iranischen Fernsehen zufolge kamen die meisten der in Mashhad Festgenommenen mittlerweile wieder auf freien Fuß.

Am Freitag hatten sich die Proteste auf die Hauptstadt Teheran und weitere Städte ausgeweitet. Videos im Internet zeigten hunderte Demonstranten bei einem Protestmarsch in der Pilgerstadt Qom. Dabei wurden Parolen wie "Tod dem Diktator" und "Freiheit für politische Gefangene" gerufen. Größere Demonstrationen gab es laut Online-Videos auch in Rasht, Hamadan, Kermanshah, Qazvin und weiteren Orten. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein.

Bei einigen Kundgebungen waren Rufe nach Wiedereinführung der Monarchie zu hören, die 1979 mit dem Sturz des Schahs abgeschafft worden war. Andere Demonstranten forderten die Regierung auf, die militärische und finanzielle Unterstützung für Verbündete außerhalb der Landesgrenzen einzustellen und sich stattdessen um die eigene Bevölkerung zu kümmern.

Der Nachrichtensender IRINN erklärte, er sei an der Berichterstattung über die Proteste gehindert worden. Großen Raum nahmen stattdessen in den Staatsmedien am Samstag Kundgebungen von Zehntausenden Regierungsanhängern ein, die an den alljährlich stattfindenden Versammlungen zum Jahrestag der Niederschlagung der letzten großen Protestwelle im Iran im Jahr 2009 teilnahmen.

Das staatliche Fernsehen berichtete am Samstag erstmals über die sozialen Proteste und sprach von "gerechtfertigten Forderungen der Bevölkerung". Zugleich verurteilte es die Medien und "konterrevolutionäre" Gruppen im Ausland, die versuchten, die Proteste zu instrumentalisieren.

US-Präsident Donald Trump forderte die iranische Führung auf, die Rechte der Bürger auf freie Meinungsäußerung zu respektieren. Das US-Außenministerium erklärte, die USA verurteilten die Festnahme friedlicher Demonstranten scharf. Die Führung in Teheran habe "ein Land mit einer reichen Geschichte und Kultur in einen Schurkenstaat im Niedergang verwandelt, der vor allem Gewalt, Blutvergießen und Chaos exportiert".

Der iranische Präsident Rouhani war im Juni 2013 mit dem Versprechen gewählt worden, die Aufhebung der vom Westen im Atomstreit erlassenen Finanz- und Handelssanktionen zu erreichen. 2015 gelang dies dem Präsidenten, der auch den Verfall der Währung stoppte und die Inflationsrate senkte. Doch die Wirtschaft erholt sich nur langsam, und die Arbeitslosenrate im Iran ist weiterhin hoch.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

Aufgerufen am 23.09.2018 um 10:07 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/neue-proteste-im-iran-22352221

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