Weltpolitik

Neue "Restriktionen" der USA für iranisches Atomprogramm

Die USA haben am Freitag neue "Restriktionen" für das zivile iranische Atomprogramm verkündet, um den Druck auf Teheran weiter zu erhöhen. Ab sofort könne jede Unterstützung bei einer Vergrößerung der Atomanlage von Bushehr über den bestehenden Reaktor hinaus mit US-Sanktionen bestraft werden, erklärte die Sprecherin des State Department, Morgan Ortagus, am Freitag in Washington.

US-Sanktionen drohen demnach auch beim Export von angereichertem Uran aus dem Iran im Tausch gegen Natururan. Im Rahmen des Atomabkommens mit dem Iran ist es dem Iran erlaubt, angereichertes Uran auf den internationalen Märkten im Tausch für Natururan zu verkaufen - wobei Russland ein wichtiger Handelspartner ist. Das US-Außenministerium will nun zudem die Lagerung von Schwerwasser mit Sanktionen belegen, von dem der Iran nur eine bestimmte Menge produzieren darf.

Gleichzeitig verlängerte US-Außenminister Mike Pompeo allerdings Ausnahmeregelungen für drei Projekte im Bereich der zivilen Nutzung der Atomenergie um weitere 90 Tage. Betroffen sind das Atomkraftwerk Bushehr, der Schwerwasserreaktor Arak, der unter internationaler Aufsicht so umgebaut wurde, dass dort kein Uran mehr für eine militärische Nutzung angereichert werden kann, sowie die unterirdische Urananreicherungsanlage Fordo.

Die europäischen Unterzeichner des Atomabkommens mit dem Iran haben die neue Sanktionen der USA gegen die Islamische Republik mit Bedauern aufgenommen. Dies teilten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, Heiko Maas, Jean-Yves Le Drian und Jeremy Hunt, sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Samstag mit.

Die Aufhebung von Sanktionen sei ein zentrales Element des Abkommens - sie soll sich nicht nur positiv auf die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen auswirken, sondern vor allem auf das Leben der Iraner.

Das Atomabkommen erlaubt der Islamischen Republik die zivile Nutzung der Atomenergie und legt Höchstgrenzen für die Bestände von niedrig angereichertem Uran und Schwerwasser fest. Nach Angaben der Atomaufsichtsbehörde IAEA hält der Iran sich nach wie vor an die Verpflichtungen aus dem Abkommen.

Das Atomabkommen war im Juni 2015 nach jahrelangen Verhandlungen zwischen dem Iran und der Gruppe der fünf UNO-Vetomächte und Deutschland in Wien geschlossen worden. Es soll sicherstellen, dass der Iran nicht die Fähigkeiten zum Bau einer Atombombe erlangt. US-Präsident Donald Trump kündigte das Abkommen im Mai 2018 einseitig auf und verhängte neue Sanktionen. Die anderen Unterzeichner halten weiter an dem Abkommen fest.

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