Weltpolitik

Neue US-Sanktionen gegen den Iran treten in Kraft

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran tritt Anfang der kommenden Woche die erste Runde von US-Sanktionen gegen Teheran in Kraft. Mit den Strafmaßnahmen will US-Präsident Donald Trump die iranische Regierung unter Druck setzen. Die Sanktionen werden Dienstagfrüh um 6.00 Uhr MESZ (Montag auf Dienstag Mitternacht/Ortszeit Washington) wirksam,.

US-Präsident Trump will den Druck auf den Iran erhöhen SN/APA (AFP)/MANDEL NGAN
US-Präsident Trump will den Druck auf den Iran erhöhen

Die Maßnahmen waren im Zuge des Atomabkommens ausgesetzt worden. Die 2015 in Wien erzielte Vereinbarung soll die Islamische Republik zumindest einige Jahre am Bau von Atombomben hindern. Teheran hatte sich im Gegenzug für wirtschaftliche Lockerungen und mehr Investitionen ausländischer Unternehmen dazu bereit erklärt, sein Atomprogramm aufzugeben und sich Kontrollen zu unterwerfen.

Trump hatte im Mai den Ausstieg der USA aus der Vereinbarung verkündet. Mit der ersten Sanktionsrunde wollen die USA erreichen, dass der Iran keine US-Dollar erwerben und nicht mehr mit Gold und Edelmetallen handeln kann. Auch der Handel mit bestimmten Metallen, Rohstoffen und Industriesoftware soll unterbunden werden.

Eine zweite Runde von Sanktionen soll im November in Kraft treten. Diese zielt darauf ab, dem für Teheran so wichtigen Ölgeschäft zu schaden. Sollte es den USA gelingen, die iranischen Öl-Exporte massiv zu beschränken, würde das Land in eine schwere Krise gestürzt. Rund 70 bis 80 Prozent aller Exporterlöse des Irans stammen aus dem Erdölsektor.

Der Iran wappnet sich unterdessen mit einem neuen Währungsplan gegen die bevorstehenden US-Sanktionen und ihre Folgen für Wirtschaft und Bevölkerung. Um den seit Wochen anhaltenden Verfall der Landeswährung Rial zu stoppen, würden etliche Bestimmungen gelockert, berichtete das staatliche Fernsehen am Sonntag. So solle es keine Beschränkung mehr dafür geben, Gold und Devisen ins Land zu bringen.

Ein Verbot für Wechselstuben, harte Währungen zu schwankenden Kursen zu verkaufen, solle aufgehoben werden. Exporteuren werde es erlaubt, Devisen an Importeure zu freien Kursen zu verkaufen. Zudem würden niedrige Preise für grundlegende Güter und Medikamente garantiert.

Der Rial seit April die Hälfte seines Wertes verloren. Unternehmen und Sparer kauften Devisen, um sich auf die Sanktionen vorzubereiten. Das Wirtschaftswachstum schwächelt, die Arbeitslosigkeit und die Inflation steigen. Dadurch könnte der als gemäßigt und pragmatisch geltende Präsident Hassan Rouhani zunehmend unter Druck geraten. Er hatte das Abkommen mit den USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland ausgehandelt, das eine Begrenzung des Atomprogramms der Islamischen Republik im Gegenzug für eine Lockerung von Sanktionen vorsieht. Rouhani hatte versprochen, durch ein Ende der Sanktionen würden die Wirtschaft belebt und der Lebensstandard der Bevölkerung verbessert.

Doch die Iraner verlieren die Geduld. Seit Anfang des Jahres kommt es immer wieder zu Demonstrationen gegen gestiegene Preise, Wassermangel, Stromsperrungen und Korruption. In den vergangenen Tagen kam es in mehreren Städten auch zu vereinzelten Protesten gegen die Führung. Von den Erzkonservativen im Iran wird Rouhanis Kurs seit jeher mit Skepsis verfolgt. Sie dürften sich nun bestätigt sehen.

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