Weltpolitik

Neuer Eklat im slowenisch-kroatischen Grenzstreit

Die Abhöraffäre im slowenisch-kroatischen Grenzstreit aus 2015 droht einen neuen Eklat zwischen den Nachbarländern auszulösen. Slowenien hat am Dienstag den kroatischen Botschafter in Ljubljana vorgeladen, nachdem der Privatsender POP TV berichtet hatte, Zagreb habe seine Berichterstattung über Verwicklung des kroatischen Nachrichtendienst SOA in die Abhöraktion zu verhindern versucht.

Die Regierung von Premier Marjan Sarec reagierte empört auf den Versuch des Nachbarlandes, die Medienberichterstattung in Slowenien zu beeinflussen. So wurde auch die slowenische Botschafterin in Zagreb zu Konsultationen nach Ljubljana zurückgerufen. Darüber hinaus berief Premier Sarec für Nachmittag eine Sitzung des Rates für nationale Sicherheit ein. Parlamentspräsident Dejan Zidan reiste daher am Dienstag vorzeitig vom aktuellen Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Wien ab.

"Es handelt sich um ernsthafte Angaben, die Erklärungen verlangen", hieß es in einer Mitteilung aus dem Büro von Sarec. Dabei wurde betont, dass jeglicher Druck auf die Medien unzulässig sei. "Wenn die Druckausübung sogar vonseiten einer ausländischen Regierung dirigiert wird, zeigt das auf ein großes demokratisches Defizit und Abrücken von grundlegenden europäischen Werten, darunter auch vom Grundsatz der Herrschaft des Rechts", hieß es in der Mitteilung.

Wie POP TV am Montagabend berichtete, setzte die kroatische Regierung einen Mittelsmann ein, um die Berichterstattung über den kroatischen Nachrichtendienst zu verhindern. Die Geschichte wurde vergangene Woche veröffentlicht, obwohl es laut dem Sender drei verschiedene Versuche gab, sie zu stoppen.

In dem Bericht ging es darum, dass der kroatische Geheimdienst SOA das Gespräch zwischen dem slowenischen Schiedsrichter und einer hohen Außenamtsbeamtin abgehört hat. Dabei wurden auch der Name und das Foto des für die Abhöraktion zuständigen SOA-Agenten bekanntgegeben. Die Abhöraffäre bot Zagreb im Jahr 2015 einen willkommenen Anlass, aus dem Schiedsverfahren um die Grenze auszusteigen. Obwohl sich das Schiedsgericht daraufhin komplett neu und ohne Beteiligung von Richtern aus den Streitparteien zusammensetzte, weigert sich Zagreb den im Jahr 2017 ergangenen Schiedsspruch umzusetzen. Deshalb hat Slowenien das Nachbarland auch beim Europäischen Gerichtshof verklagt.

Der Mittelsmann in dem nun konkret enthüllten Einflussversuch ist laut POP TV der Vertreter des Grazer Mediahauses Styria in Kroatien, Ivan Tolj. Der Sender veröffentlichte die Aufzeichnung eines Telefongesprächs zwischen Tolj und einem nicht genannten Chef eines multinationalen Konzerns. Tolj hat ihn im Namen der kroatischen Regierung gebeten, bei POP TV wegen der beabsichtigtet Gesichte zu intervenieren. Dabei erwähnte er explizit, im Auftrag der kroatischen Regierung zu sprechen.

Der 51-jährige Tolj gilt als graue Eminenz der zur Styria gehörenden Tageszeitung "Vecernji list", die 2015 als erste über die Abhöraffäre berichtet hat. Außerdem hat er laut POP TV gute Beziehungen mit kroatischen Spitzenpolitikern und der SOA-Leitung.

Wie POP TV außerdem andeutete, soll Kroatien ausländische Medien bespitzeln. Der Sender habe die geplante Berichterstattung über die Abhöraffäre bis zuletzt geheim gehalten. Nur zwei Journalisten hätten beim Fernsehsender darüber Bescheid gewusst. "Kroatien konnte davon lediglich mit Überwachung von ausländischen Journalisten erfahren haben", schrieb der Sender auf seinem Nachrichtenportal 24ur.

Quelle: APA

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