Weltpolitik

Neuer Streit um iranische Raketentests

Zwischen dem Iran und den USA gibt es neue Spannungen. Die neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, sagte am Dienstag nach einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats, am Sonntag sei vom Iran eine Mittelstreckenrakete getestet worden, dies sei "absolut inakzeptabel". Die EU forderte den Iran auf, das zuletzt aufgebaute Vertrauen nicht zu untergraben.

Der Raketentest wurde vom Iran weder bestätigt noch bestritten. Außenminister Mohammad Javad Zarif sagte, sein Land warte nicht auf die Erlaubnis "anderer Parteien, um sich zu verteidigen". Der Iran bestreitet, mit Raketentests atomare Ziele zu verfolgen. Die UNO-Resolution 2231 fordert den Iran auf, keine ballistischen Raketen zu entwickeln, die mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden können. Nach der Lesart des Iran und Russlands ist die Aufforderung kein explizites Verbot.

Die Europäische Union sei weiter über das iranische Raketenprogramm besorgt und verlange von Teheran, "Aktivitäten, die Misstrauen verstärken, zu unterlassen", sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Dies gelte insbesondere für Tests mit ballistischen Raketen.

"Sie wissen, dass sie keine ballistischen Raketentests ausführen sollen", sagte Haley. Die am Sonntag abgefeuerte Rakete hätte eine 500-Kilogramm-Last 300 Kilometer weit tragen können. "Das ist mehr als genug, um eine Atomwaffe abzuwerfen." Washington werde Teheran "beibringen, dass dies nichts ist, was wir jemals akzeptieren". Die USA würden sich dafür einsetzen, dass kein Land dem Iran entsprechende Technologien liefere. Der UNO-Sicherheitsrat habe Generalsekretär Antonio Guterres um einen Bericht über den Raketentest gebeten, sagte der britische UNO-Botschafter Matthew Rycroft.

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu sprach von einem "eklatanten Verstoß" gegen UNO-Resolutionen. Die Bundesregierung verurteile derartige Tests grundsätzlich, sie seien "nach unserer Auffassung unvereinbar mit der geltenden Resolution 2231, auf die sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Juli 2015 verständigt hat". Der Iran sei "aufgerufen, alle Handlungen zu vermeiden, die zu größerem Misstrauen führen", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin.

Der iranische Außenminister Zarif warnte die US-Regierung, die "Frage des iranischen Verteidigungsprogramms" als "Vorwand für neue Spannungen" zu nutzen. Tests ballistischer Raketen seien "kein Bestandteil" des im Juli 2015 geschlossenen Abkommens zum iranischen Atomprogramm, sagte Zarif nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault in Teheran.

Ayrault äußerte sich besorgt. Die fortgesetzten iranischen Raketentests stünden im "Widerspruch zum Geist" des Atomabkommens und behinderten auch die damit begonnene "Wiederherstellung des Vertrauens", sagte Ayrault nach dem Treffen mit Zarif.

Das Atomabkommen mit dem Iran war nach jahrelangen Verhandlungen vor einem Jahr in Kraft getreten. Geschlossen hatten es die fünf UNO-Vetomächte und Deutschland mit dem Iran. Es verpflichtete den Iran, seine Urananreicherung drastisch zurückzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug werden schrittweise die Sanktionen gegen das Land aufgehoben.

Quelle: Apa/Ag.

Aufgerufen am 22.09.2018 um 03:05 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/neuer-streit-um-iranische-raketentests-480373

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