Weltpolitik

Neuer US-Präsident beginnt erste Arbeitswoche

Nach einem turbulenten Start mit Massenprotesten und Attacken auf die Medien hat US-Präsident Donald Trump am Montag seine erste Arbeitswoche begonnen. Trump kündigte die Unterzeichnung zahlreicher Dekrete an, um rasch mit der Umsetzung seiner Wahlversprechen zu beginnen. Er kündigte außerdem an, schon bald die Neuverhandlungen über das Freihandelsabkommen NAFTA mit Mexiko und Kanada zu beginnen.

Ob Obamas Ratschläge an Trump gehört werden?.  SN/APA (AFP)/MANDEL NGAN
Ob Obamas Ratschläge an Trump gehört werden?.

Trump war am Freitag als 45. Präsident der USA vereidigt worden. Noch am selben Tag unterzeichnete er ein Dekret gegen die Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama. Bei seinen nächsten Anordnungen dürfte es unter anderem um Themen wie Einwanderung und Umweltschutz gehen.

Wie Trump am Montag im Onlinedienst Twitter ankündigte, will er in seiner ersten "arbeitsreichen Woche" einen "großen Schwerpunkt auf Arbeitsplätze und nationale Sicherheit" legen. Bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern im Weißen Haus sollte es demnach um die "Produktion in Amerika" gehen.

Trump hatte zuletzt starken Druck auf die Automobilindustrie ausgeübt, Stellen in den USA zu schaffen. Er drohte Unternehmen, die Autos in Mexiko bauen und von dort in die USA liefern, mit hohen Strafzöllen.

Trump macht auch das 1994 in Kraft getretene NAFTA-Abkommen für die Verlagerung von Arbeitsplätzen nach Mexiko verantwortlich. Am Sonntag kündigte Trump daher ein Treffen mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau und dem mexikanischen Präsidenten Enrique Pena Nieto an, um "mit den Verhandlungen über NAFTA" zu beginnen.

Pena Nieto wird bereits am 31. Jänner im Weißen Haus erwartet, ein Treffen mit Trudeau soll nach Angaben der beiden Politiker ebenfalls "bald" stattfinden. Trump hatte die Neuverhandlung des NAFTA-Abkommens bereits im Wahlkampf versprochen. Sollte es keine Einigung über bessere Bedingungen für die USA geben, will Trump das Abkommen aufkündigen.

Am Montag standen zudem Treffen mit Parlamentariern beider Kongresskammern auf Trumps Programm. Der Senat muss noch die meisten seiner Kabinettskandidaten bestätigen. Bisher sind nur Verteidigungsminister James Mattis und Heimatschutzminister John Kelly bestätigt.

Auch der Streit um die angeblich falsche Medienberichterstattung über die Zuschauerzahl bei Trumps Vereidigung sorgte weiter für Schlagzeilen. Am Sonntag legte Trumps Beraterin Kellyanne Conway nach: Sie sprach im Sender NBC von "alternativen Fakten", die Trumps Sprecher Sean Spicer präsentiert habe.

Spicer hatte bei seiner ersten Presseunterrichtung im Weißen Haus den Medien eine "absichtlich falsche Berichterstattung" vorgeworfen. Auch Trump selbst kritisierte, die US-Medien hätten bei der Zahl der Zuschauer bei seiner Vereidigung gelogen.

Die Behörden in Washington hatten nach Trumps Amtseinführung keine offiziellen Teilnehmerzahlen herausgegeben. Auf Fernsehbildern war jedoch zu sehen, dass die Fläche zwischen dem Kapitol und dem Washington Monument nicht vollständig gefüllt war. Am Samstag waren dann weltweit Millionen Menschen gegen Trump auf die Straße gegangen, allein in Washington rund eine Million.

Auch Trumps Weigerung, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen, sorgte erneut für Kritik. Eine Onlinepetition dazu wurde mittlerweile von über 100.000 Menschen unterzeichnet. Damit müsste sich die US-Regierung eigentlich damit befassen. Conway sagte jedoch im Sender ABC, die Forderung habe sich mit Trumps Wahl erledigt. Seine Steuererklärungen seien "den Leuten egal. Sie haben für ihn gestimmt."

Weiterer Ärger droht Trump von einer Gruppe von Anwälten, die eine Klage gegen den neuen US-Präsidenten wegen seiner Auslandsgeschäfte ankündigten. Die Organisation Bürger für Verantwortung und Ethik in Washington (Crew) wirft dem Immobilienmilliardär vor, beispielsweise über Zahlungen an seine Hotels und Golfplätze "Geld und Gefälligkeiten" von ausländischen Regierungen zu erhalten. Gemäß der US-Verfassung dürfen Amtsträger keine Geschenken von ausländischen Regierungen annehmen.

Quelle: Apa/Ag.

Aufgerufen am 21.09.2018 um 12:20 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/neuer-us-praesident-beginnt-erste-arbeitswoche-503851

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