Weltpolitik

Neuer Wind in Europa

Schlechte Nachrichten für Viktor Orban & Co: Deutschlands neue Regierung will klare Kante gegen die Beuger des Rechtsstaats zeigen. Die "Ampel" tritt an, vieles in der Union zu ändern.

Annalena Baerbock (41) wird Außenministerin. Robert Habeck (52) übernimmt Klima und Wirtschaft.  SN/imago images/Jens Schicke
Annalena Baerbock (41) wird Außenministerin. Robert Habeck (52) übernimmt Klima und Wirtschaft.

Olaf Scholz wird am 16. Dezember als Bundeskanzler zu seinem ersten EU-Gipfel in Brüssel erwartet. "Die Baustellen für meinen Nachfolger sind groß", hatte Angela Merkel bei ihrem letzten Gipfel im Oktober konstatiert. Eine der größten ist der bröckelnde Rechtsstaat in Ungarn, Polen und anderen Mitgliedsstaaten. Kritiker schreiben auch Merkel eine Teilverantwortung daran zu, dass das Wertefundament der EU so dünn werden konnte. Sie habe zu lange kalmiert, heißt es.

Damit will die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und Liberalen ...

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