Weltpolitik

Neues Gesetz soll Kongress Zugang zu Trump-Steuern geben

Der Druck auf US-Präsident Donald Trump zur Offenlegung seiner Steuererklärungen wird größer. Der Gouverneur des US-Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, unterschrieb am Montag eine Gesetzesvorlage, auf deren Basis der Kongress Steuerunterlagen aus dem Bundesstaat anfordern können soll, solange dafür ein "spezifischer und legitimer gesetzlicher Grund" vorliegt.

Trump könnte bald Einsicht in Finanzen geben müssen SN/APA (AFP)/ALEX EDELMAN
Trump könnte bald Einsicht in Finanzen geben müssen

"Das Steuergeheimnis ist oberstes Gebot - mit Ausnahme von Ermittlungs- und Strafverfolgungszwecken", sagte Demokrat Cuomo laut Mitteilung. Die Demokraten im US-Kongress wollen Trump zur Offenlegung seiner Steuererklärungen zwingen. Sie streiten seit Monaten mit der Regierung über die Herausgabe der Unterlagen. Trump weigert sich vehement, Einblick in seine Finanzen zu geben, obwohl dies bei hohen Amtsträgern in den USA Tradition hat.

Quelle: Apa/Dpa

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