Weltpolitik

Neues spanisches Kabinett von König Felipe vereidigt

Fünf Tage nach der Amtsübernahme des neuen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez ist dessen Kabinett vereidigt worden. In dem Kabinett sind Frauen erstmals in der Geschichte des Landes deutlich in der Mehrheit, der Sozialist Sanchez berief elf Frauen und sechs Männer. Katalonien forderte die Regierung auf, den Dialog mit der nach Unabhängigkeit strebenden Region zu suchen.

Sanchez sorgte mit Kabinett für Novum SN/APA (AFP)/JAVIER LIZON
Sanchez sorgte mit Kabinett für Novum

Carmen Calvo, die in der sozialistischen Regierung von Jose Luis Rodriguez Zapatero (2004-2011) Kulturministerin war, wird stellvertretende Regierungschefin und übernimmt gleichzeitig das neue Ministerium für Gleichberechtigung. Kritik gab es vom Linksbündnis Unidos Podemos, das als Gegenleistung für seine Stimmen beim Misstrauensvotum auf einige wichtige Posten in der Regierung gehofft hatte. Sanchez hat hingegen keinen einzigen Politiker der Allianz in sein Kabinett geholt. Die Regierung sei so viel schwächer als in einer Koalition, warnte Podemos-Sprecherin Noelia Vera. "Wir garantieren unsere Unterstützung nicht."

Der 46-jährige Sanchez nominierte vor allem enge Vertraute aus den Reihen der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) sowie unabhängige Experten, darunter den Astronauten Pedro Duque als Wissenschaftsminister und den Journalisten und Autor Maxim Huerta als Chef des Kulturressorts. 

Ob Sanchez plant, die Legislaturperiode bis 2020 zu Ende zu führen, ist unklar. Zuvor hatte er angekündigt, in absehbarer Zeit Neuwahlen ausrufen zu wollen. Die Zusammensetzung seines Kabinetts bilde das "Beste" der spanischen Gesellschaft ab, hatte Sanchez am Mittwoch bei der Vorstellung seiner Regierungsmannschaft gesagt. Der PSOE-Chef setzt dabei nicht nur auf Frauen, sondern auch auf Verfechter eines geeinten Europa: Außenminister ist der frühere Präsident des Europäischen Parlaments, Josep Borrell. Nadia Calvino, bisher Generaldirektorin für den EU-Etat in Brüssel, leitet das Wirtschaftsministerium.

Das Finanzressort leitet mit Maria Jesus Montero ebenfalls eine Frau. Sie kann auf Erfahrungen als Finanzministerin in der andalusischen Regionalregierung verweisen. Das Verteidigungsministerium geht an Margarita Robles, eine ehemalige Richterin am Obersten Gerichtshof.

Sanchez war bereits am Samstag als neuer Regierungschef vereidigt worden, nachdem der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy durch ein von der PSOE initiiertes Misstrauensvotum gestürzt worden war. Die PSOE verfügt allerdings nur über 84 der 350 Parlamentssitze. Die neue Regierung muss sich daher um Unterstützung aus anderen politischen Lagern bemühen. Dafür kommt unter anderem die Linkspartei Podemos infrage.

Elsa Artadi, Sprecherin der separatistischen katalanischen Regionalregierung, forderte Spaniens neuen Regierungschef Pedro Sanchez am Donnerstag auf, möglichst schnell den Dialog mit der nach Unabhängigkeit strebenden Region zu suchen. Nachdem der Sozialist am Freitag vergangener Woche den konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy per Misstrauensvotum stürzte, wuchs in Katalonien die Hoffnung auf eine gewisse Entspannung und die mögliche Aufnahme von Gesprächen, was mit Rajoy nicht möglich war. Sanchez selbst hatte zu diesen Hoffnungen Anlass gegeben. "Ich werde den Dialog suchen. Diese Situation, in der wir leben, darf sich keinen einzigen Tag hinauszögern", so Sanchez.

Nach Bekanntwerden seines neuen Kabinetts, das am Donnerstag von König Felipe VI. im Madrider Zarzuela-Palast vereidigt wurde, kommt aber eine gewisse Skepsis bei Kataloniens Separatisten auf. "Einige Ernennungen von Ministern wie Josep Borrell und Maxim Huerta zeigen, dass der von Sanchez angekündigte Dialogwille zur Lösung des Katalonien-Konflikts vielleicht doch nicht so groß ist", kritisierte Elsa Artadi.

Tatsächlich scheint Sanchez mit der Ernennung des ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten Borrell zum neuen Außenminister Europa und vielen Spaniern signalisieren zu wollen, er werde die rote Linie bei den Verhandlungen mit den Separatisten nicht überschreiten. Borrell, selber Katalane, gehörte während der Unabhängigkeitsbestrebungen im vergangenen Jahr zu den heftigsten Kritikern der Separatisten.

Borrell spricht sich vehement gegen jegliche Verhandlungen mit den Unabhängigkeitsbefürwortern aus. "Spanien und Europa machen eine schwere Zeit durch. Europa steckt in einer tiefen Vertrauenskrise und Spanien steht vor dem größten Problem, das einem Land widerfahren kann - die territoriale Integrität und Einheit", stellte Spaniens neuer Außen- und Europaminister so direkt auch am Donnerstag bei seiner Amtsübernahme klar.

Quelle: Apa/Ag.

Aufgerufen am 19.12.2018 um 04:40 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/neues-spanisches-kabinett-von-koenig-felipe-vereidigt-28900612

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