Weltpolitik

Neuwahlen als Ausweg in Bulgariens Regierungskrise

Bulgarien steht wieder vor Neuwahlen. Nachdem die großen Parteien - die bürgerliche GERB und die Sozialisten - bereits auf eine Regierungsbildung verzichtet hatten, gab am Mittwoch auch der konservative Reformblock (RB) den Regierungsauftrag zurück. "Wir steuern auf vorgezogene Parlamentswahlen zu", sagte Staatschef Rossen Plewneliew.

Der scheidende Präsident verzichtete überraschend darauf, vor den Neuwahlen im Frühjahr ein Interimskabinett zu ernennen. Die im November zurückgetretene Mitte-Rechts-Regierung bleibt damit vorerst geschäftsführend im Amt. Ein Interimskabinett solle Plewneliews Nachfolger Rumen Radew nach dessen Amtsantritt am 22. Jänner 2017 einstellen, sagte der bürgerliche Staatschef. "Mit zwei Interimsregierungen binnen eines Monats wären wir zum Lachen", sagte Plewneliew. Mehrere Minister begrüßten seine Entscheidung als verantwortungsvoll.

Auslöser für die Regierungskrise war der Rücktritt der Minderheitsregierung am 16. November. Grund für den Rückzug zur Mitte der Amtszeit war die Niederlage der GERB-Kandidatin Zezka Zatschewa bei der Präsidentenwahl. Bei der Direktwahl gewann der frühere Kampfjetpilot Radew als Kandidat der Sozialisten.

"Womöglich erwartet uns ein kalter Winter mit sibirischer Kälte", sagte der zuletzt mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragte RB-Parlamentarier Rumen Hristow mit Blick auf Radews Amtszeit. In seinem Wahlkampf hatte sich Radew für die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen.

Der neue Präsident kann erst nach Amtsantritt das Parlament auflösen und Neuwahlen ausschreiben. Es wäre die dritte vorgezogene Parlamentswahl in dem EU-Land binnen weniger als vier Jahren.

Bulgarien steckt in einer politischen, nicht aber in einer wirtschaftlichen und finanziellen Krise - wie etwa bei dem Fall der sozialistischen Regierung 1996-97. Das Wirtschaftswachstum erreichte mit 3,4 Prozent im dritten Quartal 2016 einen Rekordwert. Im Staatsbudget für 2017 ist ein Defizit von lediglich 1,4 Prozent des BIP kalkuliert. Dank der EU-Förderung wurde die Infrastruktur des Balkanlandes massiv modernisiert.

Quelle: Apa/Dpa

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