Weltpolitik

Nicht alle EU-Länder haben neuen Datenschutz umgesetzt

Gut ein Jahr nach Einführung der europäischen Datenschutzregeln haben mehrere EU-Staaten ihr nationales Recht noch immer nicht an die Datenschutzgrundverordnung angepasst. Die Gesetze in Griechenland, Portugal und Slowenien entsprechen noch nicht den Ende Mai 2018 eingeführten Regeln, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit.

Die DSGVO gilt seit Mai 2018 SN/APA/dpa/Patrick Pleul
Die DSGVO gilt seit Mai 2018

Die Brüsseler Behörde werde die Umsetzung weiter beobachten und gegebenenfalls rechtliche Schritte gegen Staaten einleiten, die der DSGVO nicht nachkommen. Zugleich stärkt die Datenschutzgrundverordnung nach Angaben der EU-Kommission die Zusammenarbeit nationaler Behörden.

Bis Ende Juni 2019 hätten die Behörden auf dieser Grundlage 516 grenzüberschreitende Fälle behandelt. Im kommenden Jahr will die EU-Kommission einen ausführlichen Bericht zur Umsetzung des neuen Datenschutzes vorlegen.

Quelle: Apa/Dpa

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