Weltpolitik

Nicht-Einmischung in Brexit-Kampagne für Juncker "Fehler"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat es als "Fehler" bezeichnet, dass sich die EU-Kommission nicht in die Kampagne um das britische EU-Austrittsreferendum eingemischt hat. "Wir wären die einzigen gewesen, die die Lügen in diesem Moment hätten zerstreuen können", sagte Juncker am Dienstag in Brüssel im Vorfeld des EU-Gipfels in Sibiu.

Juncker hörte damals auf Cameron SN/APA (AFP)/ERIC VIDAL
Juncker hörte damals auf Cameron

Juncker schilderte, er habe damals auf den britischen Premier David Cameron gehört. Cameron habe ihn gebeten, sich nicht in die Referendumskampagne 2016 einzumischen. "Das war ein Fehler", sagte der EU-Kommissionschef. Es sei rückblickend falsch gewesen, dass sich die EU still verhalten habe.

Der EU-Kommissionspräsident bedauerte auch, dass er zu Beginn seines Mandats nicht rasch genug auf die Steueraffäre "Lux-Leaks" regiert hatte. Juncker war damals wegen seiner Rolle als früherer Luxemburger Premier unter Druck gekommen. Er habe eine Woche mit seiner Reaktion auf die Enthüllungen gewartet, hätte aber umgehend antworten müssen, sagte Juncker.

Juncker äußerte sich, nachdem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ihm eine Mitschuld am Brexit attestiert hatte. Orban verwies in einem Exklusivinterview mit der "Kleinen Zeitung" darauf, dass sich Juncker gegen den Willen der Briten (und Ungarns, Anm.) zum EU-Kommissionspräsidenten habe wählen lassen. "Das trug zum Gefühl der Engländer bei, missachtet zu werden." Auf die Frage, ob Juncker Mitschuld sei am Brexit, sagte Orban: "Auch."

Quelle: APA

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