Weltpolitik

Noch keine Lösung bei US-Sanktionen gegen Türkei

US-Außenminister Mike Pompeo und sein türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu wollen die Bemühungen um eine Lösung für die zwischen den beiden Ländern aufgekommenen Streitfragen fortsetzen. Darauf haben sie sich am Freitag am Rande des ASEAN-Regionalforums in Singapur verständigt. Die US-Regierung hatte am Mittwoch Sanktionen gegen zwei türkische Minister verhängt.

Cavusoglu und Pompeo wollen sich weiterhin um eine Lösung bemühen SN/APA (AFP/Archiv)/MARK WILSON
Cavusoglu und Pompeo wollen sich weiterhin um eine Lösung bemühen

Dies geschah als Reaktion auf das Vorgehen der türkischen Justiz gegen den US-Pastor Andrew Brunson. Ankara drohte daraufhin mit Gegenmaßnahmen.

Cavusoglu kündigte nach dem Gespräch an, das Treffen sei "äußerst konstruktiv" verlaufen. "Wenn wir zurück in unseren Ländern sind, werden wir weiterhin gemeinsame Schritte setzen, um diese Probleme zu lösen und werden weiterhin zusammenarbeiten." Er sagte weiter, er habe in dem Gespräch auch deutlich gemacht, dass man "mit drohender Sprache und Sanktionen nichts erreichen kann". Vor dem Treffen hatten Cavusoglu und Pompeo bereits miteinander telefoniert.

Auch die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, sprach von einer "konstruktiven Unterhaltung" der beiden Diplomaten. Pompeo hatte vor dem Treffen betont, die am Mittwoch verhängten Sanktionen gegen zwei türkische Minister seien "eine Demonstration, dass wir es sehr ernst meinen" und dass er hoffe, dass die Türkei dies auch so erkenne.

Pastor Brunson befindet sich seit Oktober 2016 unter dem Vorwurf der Spionage und der Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen in türkischer Untersuchungshaft. Vergangene Woche entließ ein Gericht den 50-Jährigen wegen gesundheitlicher Probleme überraschend in den Hausarrest, hielt aber das Verfahren gegen ihn aufrecht. Die Staatsanwaltschaft fordert bis zu 35 Jahre Gefängnis für Brunson.

US-Präsident Donald Trump und sein Vize Mike Pence dringen seit langem auf die Freilassung des Pfarrers, der vor seiner Festnahme in der westtürkischen Küstenstadt Izmir zwei Jahrzehnte lang eine kleine Kirche betrieb. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 35 Jahre Haft.

Am Mittwoch hatte das Weiße Haus Sanktionen gegen die Minister für Justiz und Inneres, Abdulhamit Gül und Süleyman Soylu verhängt, da diese für die Festnahme und Inhaftierung des Pfarrers verantwortlich seien. Demnach wird das Vermögen der beiden Minister in den USA eingefroren, und US-Bürgern werden Geschäfte jeder Art mit ihnen verboten. Die Türkei drohten daraufhin mit Gegensanktionen.

Die Verhängung von Sanktionen gegen Kabinettsmitglieder eines NATO-Partners ist ein drastischer Schritt und droht, die wegen der repressiven Politik Ankaras und des US-Vorgehens in Syrien ohnehin angespannten Beziehungen in eine Krise zu stürzen. Die türkische Lira hatte schon zuvor wegen Sorgen um die Beziehungen der beiden NATO-Staaten nachgegeben und fiel am Freitag zum Dollar auf ein Rekordtief.

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