Weltpolitik

Norbert Röttgen will CDU-Chef werden

Norbert Röttgen greift nach dem CDU-Vorsitz: Überraschend erklärte der Außenpolitiker am Dienstag seine Kandidatur für den Chefposten der Partei, der auch zur Kanzlerkandidatur der Union führen kann. Gehandelt werden zudem die wie Röttgen aus Nordrhein-Westfalen stammenden Friedrich Merz, Armin Laschet und Jens Spahn, die ihre Kandidatur öffentlich aber noch nicht erklärt haben.

Norbert Röttgen erklärte überraschend seine Kandidatur SN/APA/dpa/Christoph Soeder
Norbert Röttgen erklärte überraschend seine Kandidatur

Röttgen kritisierte das Vorgehen der Vorsitzenden und sprach sich für eine Mitgliederbefragung aus. Zudem plädiert er dafür, dass Kanzlerin Angela Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021 im Amt bleibt. Er habe seine Kandidatur am Dienstagmorgen in einer E-Mail an die CDU-Chefin erklärt und danach kurz mit der noch amtierenden Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer telefoniert, sagte Röttgen. Er pochte auf eine Entscheidung über den Parteivorsitz "deutlich" vor der Sommerpause mit einem Sonderparteitag. Es sei "unvorstellbar", mit dieser Entscheidung bis Dezember zu warten.

Kramp-Karrenbauer empfing Friedrich Merz unterdessen in der Berliner Parteizentrale. Röttgen übte deutliche Kritik am Vorgehen der CDU-Chefin. "Das Verfahren hat mich nicht überzeugt", sagte er. Kramp-Karrenbauer rede nun mit CDU-Politikern, bei denen gar nicht klar sei, ob sie überhaupt Kandidaten seien. Der 54-Jährige legte vor der Presse in Berlin Wert darauf, er sei "der erste und einzige, der seine Kandidatur erklärt hat." Kramp-Karrenbauer will den CDU-Gremien am 24. Februar Vorschläge über das weitere Verfahren machen.

Der nordrhein-westfälische Politiker ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und damit einer der wichtigsten Außenpolitiker des Landes. Er war 2012 kurz nach seiner Wahlniederlage als Spitzenkandidat der CDU Nordrhein-Westfalen bei den Landtagswahlen von Kanzlerin Merkel als Umweltminister entlassen worden. Im Falle einer Wahl zum CDU-Chef glaube er dennoch, mit Merkel als Kanzlerin bis zum Ende der Legislaturperiode im September 2021 zusammenarbeiten zu können, sagte er mit Blick vor allem auf eine außen- und europapolitische Verantwortung. "Wir haben eine ziemlich ernste Lage. Ich habe an ihrem Verantwortungsbewusstsein und ihrem Pflichtgefühl überhaupt keinen Zweifel."

Damit schloss sich Röttgen CSU-Chef Markus Söder und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) an, die Spekulationen über einen vorzeitigen Rückzug Merkels nach der Wahl eines neuen CDU-Chefs zurückgewiesen haben.

Die Frage der Unions-Kanzlerkandidatur will Röttgen wie Söder zeitlich voneinander trennen. Diese Frage könne gegen Jahresende entschieden werden. Aus der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen, für die er damals hart kritisiert worden war, habe er gelernt, betonte Röttgen. Die damalige Niederlage sei kein Manko. Es sei im Gegenteil wichtig vor der Übernahme von großer Verantwortung, auch eine Niederlage erlitten zu haben "und dann wieder aufgestanden zu sein". Er forderte zum einen eine klare Abgrenzung der CDU von Links- und Rechtsaußen. "Die CDU ist die Partei der Mitte." Zum anderen müsse es einen "Deutschland-Dialog" zwischen Ost und West geben. Die CDU müsse sich um die Ängste der Menschen kümmern, die diese zur AfD trieben.

Quelle: Apa/Ag.

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