Weltpolitik

Notiz aus dem Wiener Ritz belastet Trump

Eine Nachricht aus Wien belebt das Amtsenthebungsverfahren von US-Präsident Donald Trump: Die belastende "Ritz-Notiz" wurde dem Geheimdienstausschuss vorgelegt.

Ein „Briefer“ aus Wien belastet US-Präsident Donald Trump. SN/AP
Ein „Briefer“ aus Wien belastet US-Präsident Donald Trump.

Ein "Brieferl" aus Wien sorgt in Washington für Aufregung: "Bring Selenskij dazu, anzukündigen, dass der Biden-Fall untersucht wird." Diese Notiz, verfasst auf Briefpapier des Wiener Hotels Ritz-Carlton, könnte Donald Trump kurz vor Beginn des Amtsenthebungsverfahrens im Senat schwer belasten.

Wie die Tageszeitung "Die Presse" Mittwochabend berichtete, soll das Schreiben aus der Feder des amerikanisch-ukrainischen Geschäftsmannes Lev Parnas stammen. Die Nachricht wird als Aufforderung gedeutet, gegen den Sohn des Präsidentschaftskandidaten Joe Biden zu ermitteln. So soll Trump versucht haben, über den Mittelsmann Parnas den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zugunsten seines Präsidentschaftswahlkampfes unter Druck zu setzen. Am Dienstag wurde die Notiz mit weiterem Material an Adam Schiff, dem demokratischen Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, übermittelt.

Fotos der Nachricht wurden auf der Website des Repräsentantenhauses veröffentlicht und von mehreren Nutzern auf Twitter geteilt:

Der Name des ukrainischen Präsidenten Selenskyj wurde von Lev Parnas, der selbst ukrainische Wurzeln hat, falsch geschrieben: "Zalensky" statt "Selenskyj", notierte er.

Ob sich Parnas und Giuliani tatsächlich im Ritz getroffen hätten, wollte Hotelchef Christian Zandonella der "Presse" gegenüber nicht bestätigen. Das Briefpapier sei aber authentisch, sagte der Hotelier.

Impeachment-Verfahren startet

Der Weg für das Amtsenthebungsverfahren ist nun frei. Am Mittwoch votierten die Abgeordneten des Repräsentantenhauses dafür, die Anklageschrift an den Senat weiterzuleiten. Dort haben die Republikaner aber eine Mehrheit von 53 der 100 Mandate.

Das Weiße Haus reagierte am Mittwoch auf die Anschuldigungen: "Das sind die schwächsten Anklagepunkte, die je in einem Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten verabschiedet wurden." Man rechne daher nicht damit, dass das Verfahren im Senat länger als zwei Wochen dauern werde. Das Weiße Haus werde bald mitteilen, wer Teil des Verteidigerteams des Präsidenten sein werde.

Quelle: SN

Aufgerufen am 22.01.2020 um 08:24 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/notiz-aus-dem-wiener-ritz-belastet-trump-82077421

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