Weltpolitik

Nur die UNO glaubt noch an eine Waffenruhe in Syrien

Die Syrien- Diplomatie zwischen Russland und den USA scheint gescheitert. Die Vereinten Nationen suchen weiter nach einer politischen Lösung.

Nur die UNO glaubt noch an eine Waffenruhe in Syrien SN/apa (afp)
Syrien liegt in Schutt und Asche

Ungeachtet der Einstellung der Syrien-Gespräche zwischen den USA und Russland wollen die Vereinten Nationen weiter nach einer politischen Lösung für das Bürgerkriegsland suchen. Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura zeigte sich am Montagabend "sehr enttäuscht" über den von der Regierung in Washington erklärten Abbruch der Gespräche.

"Dessen ungeachtet wird die UNO weiter mit aller Kraft auf eine politische Lösung drängen." "Die Vereinten Nationen werden das syrische Volk niemals dem Schicksal eines endlosen Gewaltkonfliktes überlassen", versprach de Mistura in Genf. Es werde beispielsweise weiter alles versucht, um Hilfslieferungen zu den notleidenden Menschen in dem Bürgerkriegsland zu bringen.

Der UN-Sicherheitsrat will laut Diplomaten noch am Montag Beratungen über einen Resolutionsentwurf aufnehmen. Darin sollen Russland und die USA aufgerufen werden, eine sofortige Waffenruhe in Aleppo sicherzustellen und alle Kämpfe dort zu beenden.

Verhandlungen gescheitert

Washington hat den direkten Draht nach Moskau abreißen lassen. Man habe alles dafür getan, gemeinsam mit Moskau die Gewalt in dem Bürgerkriegsland zu beenden, erklärte Außenamtssprecher John Kirby. Russland sei aber seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen.

"Das ist keine Entscheidung, die uns leicht gefallen ist", sagte er. Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest betonte: "Die Geduld aller mit Russland ist am Ende." Moskau gab dagegen den USA die Schuld am Scheitern der Verhandlungen. Vorausgegangen waren schier endlos erscheinende Verhandlungen und zahllose Telefonate zwischen den Außenministern John Kerry und Sergej Lawrow. Unter anderem gab es keine Einigung über die Frage, welche der syrischen Rebellengruppen als terroristisch und welche als gemäßigt einzustufen sind.

Moskaus UN-Botschafter Witali Tschurkin äußerte am Montagabend in New York die Hoffnung auf eine baldige Wiederherstellung der russisch- amerikanischen Zusammenarbeit im Syrien-Konflikt. Allerdings halte Moskau in Syrien und auch im Irak an seinen Zielen fest: "Das Hauptziel in diesem Teil der Welt ist, alle Terroristen von dort zu verdrängen." Solange es dort Terroristen gebe, könne es auch keinen Frieden und ein friedliches Leben der Bürger geben, zitierten ihn die russischen Agenturen. Moskau betrachtet alle Gegner des syrischen Regimes als Terroristen.

Russland ist einer der engsten Partner der syrischen Regierung. Seit einem Jahr fliegen russische Kampfjets Angriffe in dem Bürgerkriegsland. Kritiker werfen dem Regime von Baschar al-Assad und seinen Partnern vor, absichtlich Krankenhäuser ins Visier zu nehmen. Beide Länder weisen den Vorwurf zurück und erklärten, sie kämpften in Syrien gegen Terroristen. Die USA betonen ihrerseits, nur gemäßigte Rebellengruppen zu unterstützen.

Einigung im September

Beide Seiten hatten sich im September auf eine Waffenruhe geeinigt. Diese scheiterte jedoch nach wenigen Tagen. Danach eskalierte die Gewalt. Die nordsyrische Stadt Aleppo erlebte in den vergangenen Tagen die heftigsten Bombardierungen des Regimes und der russischen Luftwaffe seit Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2011.

Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) reagierte besorgt. "Ich glaube, dass das Aufkündigen von Gesprächen am Ende eher unsere gemeinsame Hilflosigkeit dokumentiert", sagte Gabriel am Montagabend bei einem Besuch in der iranischen Hauptstadt Teheran. "Ich weiß bloß nicht, wie wir den Menschen dort helfen sollen ohne Gespräche."

Die iranische Regierung habe er bei seinem Besuch gebeten, "alles dafür zu tun, sich für einen Waffenstillstand einzusetzen", sagte Gabriel. Der Iran zählt zu den einflussreichsten Machtfaktoren im Pokerspiel um Syrien.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, wies am Abend jegliche Schuld am Scheitern der Gespräche zurück. Washington habe das Abkommen vom September nicht erfüllt, erklärte sie im Staatsfernsehen. Nun versuchten die USA, Russland die Verantwortung zuzuschieben. "Washingtons Tatenlosigkeit hat dazu geführt, dass sich die Kämpfer neu formieren konnten, Waffen erhalten haben und ihre Ressourcen mobilisiert haben."

Wegen zunehmender Spannungen mit den USA hatte Russland zuvor am Montag seinerseits die vereinbarte Vernichtung von atomwaffenfähigem Plutonium ausgesetzt. In einem Erlass schrieb Kremlchef Wladimir Putin als Begründung von "unfreundlichen Handlungen der USA" gegen Russland und einer Bedrohung der strategischen Stabilität.

Am Montag gingen die Angriffe auf Aleppo weiter. Die humanitäre Notlage dort spitzte sich zu. Die Vereinten Nationen warnten vor einem Zusammenbruch der medizinischen Einrichtungen. Nach UN-Angaben sind mindestens drei Krankenhäuser getroffen worden, darunter eine Kinderklinik für Tausende Patienten. Bei einem Selbstmordanschlag auf eine Hochzeitsgesellschaft in Nordsyrien starben 22 Menschen.

(SN)

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