Weltpolitik

Obama kritisiert FBI wegen Vorgehen in Clinton-Affäre

Im Streit über die E-Mail-Affäre der demokratischen Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton hat Amtsinhaber Barack Obama die Bundespolizei FBI kritisiert. Er wolle sich zwar nicht einmischen, so Obama in einem am Mittwoch veröffentlichten Radiointerview. Bei Ermittlungen arbeite man aber nicht mit Anspielungen oder unvollständigen Informationen. "Man arbeitet mit konkreten Entscheidungen."

Obama kritisiert FBI wegen Vorgehen in Clinton-Affäre SN/APA/AFP/JEWEL SAMAD
Das FBI bringt Hillary Clinton erneut in Bedrängnis.

In der Affäre geht es um einen privaten E-Mail-Server, den Clinton als Obamas Außenministerin auch für dienstliche Zwecke nutzte. Das FBI hatte elf Tage vor der Wahl erklärt, dass neue Mails aufgetaucht seien, die für den Fall möglicherweise relevant seien. Welchen Inhalt die elektronischen Botschaften enthalten, ist unklar. Mit der Mitteilung brach die Behörde mit der eigenen Tradition, kurz vor einer Präsidentenwahl keine politisch heiklen Informationen zu veröffentlichen.

Clintons republikanischer Rivale Donald Trump versucht, mit der jüngsten Veröffentlichung zu punkten. Er hatte mehrere Wochen lang deutlich hinter der Demokratin gelegen. Obama verwies dagegen darauf, dass das FBI, das Justizministerium und Ermittler des Kongresses keine strafrechtlich relevanten Verstöße gefunden hätten. Clinton habe ihre Fehler eingestanden.

Die Präsidentenwahl findet am Dienstag kommender Woche statt. Am Montag noch hatte Obama über einen Sprecher erklärt, er halte FBI-Chef James Comey für einen integren Mann und glaube nicht, dass er die Wahl beeinflussen wolle.

Die US-Bundespolizei veröffentlichte einen alten Untersuchungsbericht zu einem umstrittenen Gnadenerlass von Ex-Präsident Bill Clinton für den Steuerflüchtling Marc Rich - dessen Ex-Frau hatte kurz zuvor an die Demokraten gespendet.

Das Clinton-Lager, das bereits wegen der neuen FBI-Ermittlungen zur E-Mail-Affäre der Präsidentschaftskandidatin unter Druck steht, kritisierte die Veröffentlichung als neue Einmischung in den Wahlkampf.

Das FBI stellte den 129 Seiten langen Bericht zu der 2005 abgeschlossenen Untersuchung am Montag ins Internet und gab die Veröffentlichung am Dienstag über den Onlinedienst Twitter bekannt. Die Unterlagen seien "gemäß der Standardprozedur automatisch und elektronisch veröffentlicht worden", weil es dazu Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz gegeben habe, erklärte das FBI in einer Stellungnahme.

Ex-Präsident Clinton hatte den in die Schweiz geflohenen Börsenmakler Rich am 20. Jänner 2001, dem letzten Tag seiner Präsidentschaft, begnadigt. Die Amnestie löste Argwohn aus, weil Richs Ex-Frau zuvor an die Vorgänger-Organisation der Clinton-Stiftung und die Demokratische Partei gespendet hatte. Bei der Begnadigung seien "offenbar die Standards und Verfahren für Amnestien nicht eingehalten worden", heißt es in dem FBI-Bericht.

Der für Hillary Clinton denkbar ungünstige Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts sorgte in ihrem Lager umgehend für Kritik. Auch wenn es sich um eine Veröffentlichung gemäß Informationsfreiheitsgesetz handeln sollte, sei der Vorgang doch "seltsam", sagte Clintons Sprecher Brian Fallon.

Bei den Demokraten herrscht bereits wegen Clintons E-Mail-Affäre Nervosität. Clinton hatte in ihrer Zeit als US-Außenministerin regelwidrig private und damit nicht sonderlich geschützte Server für ihre dienstliche Kommunikation genutzt. FBI-Chef James Comey nahm die Untersuchungen zu der Affäre, die im Juli ohne juristische Konsequenzen für Clinton beendet worden waren, am vergangenen Freitag überraschend wieder auf. Das Clinton-Lager warf Comey daraufhin eine Einmischung in den Wahlkampf vor.

Clintons Rivale Donald Trump nutzte die Steilvorlage und holte auch in den Umfragen auf: Eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des Senders ABC News und der "Washington Post" sieht den Republikaner sogar mit 46 Prozent landesweit knapp vor Clinton, die auf 45 Prozent kommt. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TargetSmart, das Frühwähler in Florida befragte, sagt in dem hart umkämpften US-Staat allerdings einen Sieg Clintons voraus - mit 48 Prozent und acht Prozentpunkten Vorsprung vor Trump.

Trump gab sich jedoch bereits siegesgewiss. "Wir werden gewinnen", sagte er in einer Wahlkampfrede in Eau Claire im US-Staat Wisconsin. "Wir legen überall zu." Die Clintons stünden "für die schäbige Vergangenheit, und wir werden die helle und saubere Zukunft sein", rief der Immobilienmilliardär seinen Anhängern zu, die daraufhin den Anti-Clinton-Schlachtruf "Sperrt sie ein!" skandierten.

Clinton versuchte, mit gezielten Appellen an Wählerinnen aus der Defensive zu kommen. Mit seinen abfälligen Äußerungen über Frauen habe sich Trump als "charakterlich ungeeignet und unqualifiziert für das Amt des Präsidenten erwiesen", sagte Clinton bei einem Auftritt in Fort Lauderdale in Florida.

Clinton erwähnte in ihrer Rede auch die Frauen, die Trump sexuelle Übergriffe vorwerfen, und ein älteres Video, in dem Trump mit sexuellen Übergriffen auf Frauen prahlt. "Er hat uns gezeigt, wer er ist, und am nächsten Dienstag zeigen wir ihm, wer wir sind", sagte Clinton.

Quelle: Apa/Ag.

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