Weltpolitik

Obama verteidigt Erfolge und appelliert an Nachfolger

In einem Brief an seine Mitbürger hat der scheidende US-Präsident Barack Obama das Erbe seiner zwei Amtszeiten verteidigt. Das Weiße Haus veröffentlichte die Erklärung am Donnerstag zusammen mit Berichten jedes Ministeriums über die Fortschritte seit dem Amtsantritt Obamas vor acht Jahren.

Barack Obama blickt auf seine Amtszeit zurück.  SN/APA (AFP)/SAUL LOEB
Barack Obama blickt auf seine Amtszeit zurück.

Zu den wichtigsten Errungenschaften seiner Präsidentschaft zählt Obama die Reform des US-Gesundheitssystems, Obamacare. Während er sich auf den Stabwechsel vorbereite, sei er "stolz darauf zu sagen, dass wir eine neue Grundlage für Amerika geschaffen haben", erklärte Obama. Er verwies auf die Erholung der US-Wirtschaft, die Verringerung der US-Militäraktionen in Afghanistan und im Irak, eine geringere Abhängigkeit von ausländischen Ölversorgern und das Klimaabkommen von Paris.

Obama betonte in dem Brief, unter ihm hätten die USA mit der langwierigen Aufgabe begonnen, die Ungleichheit zu verkleinern. "Was nicht helfen wird, ist, 30 Millionen Amerikanern die Gesundheitsversorgung wegzunehmen, von denen die meisten weiße Arbeiter sind; Arbeitern die mehr als verdiente Bezahlung von Überstunden zu verweigern; oder die Gesundheits- und Sozialversicherung zu privatisieren und die Wall Street wieder sich selbst regulieren zu lassen - dafür haben die Mittelklasseamerikaner nicht gestimmt."

Obama war es gegen den Widerstand der Republikaner gelungen, mit der Einführung der allgemeinen Krankenversicherung die größte Reform des US-Sozialsystems seit Jahrzehnten umzusetzen. Rund 20 Millionen Menschen sind inzwischen über "Obamacare" versichert. Wegen des vorhergesagten starken Anstiegs von Versicherungsbeitragen ist das System jedoch verstärkt in die Kritik geraten. Die Gesundheitsreform könnte aber zum ersten großen Streitthema im Kongress nach dem Amtsantritt Trumps am 20. Jänner werden. "Der erste Punkt auf der Tagesordnung ist die Abschaffung von Obamacare", sagte der künftige Vize-Präsident Mike Pence am Mittwoch.

Obama veröffentlichte am Donnerstag außerdem einen 56-seitigen Beitrag in der Fachzeitschrift "Harvard Law Review", die von Harvard-Studenten herausgegeben wird und bei der Obama früher selbst Leiter war. In diesem drängt er die Nachfolgeregierung des Landes zu einer umfassenden Justizreform. Es sei noch "viel Arbeit zu erledigen", um das Strafjustiz- und das Haftsystem zu modernisieren, rief er die künftige Führung zu mehr Anstrengungen auf.

Die USA könnten es sich nicht leisten, jährlich 80 Milliarden Dollar (76,2 Milliarden Euro) in Inhaftierungen zu stecken und jedes Jahr "600.000 Gefangene zu entlassen ohne ein besseres Programm zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft", schrieb er. Auch die "Menschlichkeit" der 2,2 Millionen Männer und Frauen, die derzeit in US-Gefängnissen sitzen, dürfe nicht ignoriert werden.

Obama sprach sich zudem für alternative Strafen für kleinere Vergehen aus. In den vergangenen Monaten hatte er die Haftstrafen Hunderter Gefangener umgewandelt, die meisten von ihnen hatten Drogendelikte begangen. Der scheidende US-Präsident regte außerdem an, denjenigen Kriminellen, die ihre "Schuld an die Gesellschaft bezahlt" hätten, das Wahlrecht zurückzugeben.

Er bedauerte zudem, bei der Verschärfung der Waffengesetze als US-Präsident nicht mehr Fortschritte gemacht zu haben. Waffengewalt sei eine "Epidemie, die täglich unser ganzes Land erfasst", schrieb Obama. So seien allein in den vergangenen zehn Jahren mehr als 100.000 Menschen in den USA durch Waffengewalt getötet worden, Millionen weitere Menschen seien Opfer von Angriffen, Raubüberfällen und anderen Straftaten geworden, bei denen eine Waffe im Spiel war. In derselben Zeit hätten "fast 200.000 unserer Nachbarn, Freunde und Familienmitglieder mit einer Waffe Suizid begangen".

Obama übergibt das Zepter am 20. Jänner an den gewählten US-Präsidenten Trump.

Quelle: Apa/Ag.

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