Weltpolitik

Obama warnt Trump vor Abkehr von Atom-Deal mit dem Iran

US-Präsident Barack Obama hat seinen Nachfolger Donald Trump davor gewarnt, das Atomabkommen mit dem Iran über Bord zu werfen. In einer Erklärung des Weißen Hauses hieß es, die USA müssten anerkennen, dass dieser Deal das "Ergebnis jahrelanger Arbeit" sei. Es handle sich um ein funktionierendes Abkommen, das zwischen den Weltmächten, "nicht nur zwischen den USA und dem Iran" getroffen worden sei.

Obama und sein Nachfolger Trump.  SN/APA (AFP)/JIM WATSON
Obama und sein Nachfolger Trump.

Die vor einem Jahr in Kraft getretene Vereinbarung habe "wesentliche und konkrete Ergebnisse dabei erzielt, die USA und die ganze Welt sicherer zu machen", erklärte das Weiße Haus. Das Abkommen hindere den Iran an der Entwicklung der Atombombe. US-Außenminister John Kerry verteidigte das Abkommen ebenfalls. Es habe eine "entscheidende nukleare Bedrohung" gelöst, ohne dass ein Schuss gefallen oder ein Soldat entsendet worden sei, erklärte er.

Die Äußerungen richteten sich implizit an Trump, der in einem Interview mit zwei Zeitungen gesagt hatte, er halte die Atom-Vereinbarung mit Teheran für "eines der schlechtesten Abkommen, die je getroffen worden sind". Er wolle sich aber nicht in die Karten schauen lassen, sagte er zur Frage einer möglichen Neuverhandlung des Deals.

Das Atomabkommen mit dem Iran war nach jahrelangen Verhandlungen vor einem Jahr in Kraft getreten. Geschlossen hatten es die fünf UNO-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland mit dem Iran. Das deutsche Auswärtige Amt erklärte dazu am Montag, die Vereinbarungen "halten und werden eingehalten". Das Abkommen stelle sicher, "dass das iranische Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient".

US-Außenminister Kerry bezeichnete indes die Kritik von Donald Trump an der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel als "unangebracht". Es gehöre sich nicht für einen gewählten US-Präsidenten, "sich in die Politik anderer Länder einzuschalten", sagte Kerry am Montag bei einem Besuch in London dem US-Sender CNN. "Ab Freitag ist er für diese Beziehung verantwortlich", sagte Kerry mit Bezug auf das transatlantische Verhältnis und den Amtsantritt von Trump.

Es sei größte Vorsicht dabei angebracht, zu suggerieren, dass eine der stärksten und wichtigsten Führungspersönlichkeiten Europas "diesen oder jenen Fehler gemacht hat", sagte Kerry weiter. Merkel sei "äußerst mutig" gewesen, als sie ihre Flüchtlingspolitik durchgesetzt habe. Trumps Äußerungen über die Kanzlerin träfen keinesfalls zu.

Trump hatte Merkels Flüchtlingspolitik im Interview mit der "Bild"-Zeitung und der britischen "Times" als "äußerst katastrophalen Fehler" bezeichnet. Er brachte die Öffnung der Grenzen im Jahr 2015 zudem mit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche im Dezember in Verbindung.

Der französische Präsident Francois Hollande hat unterdessen die Kritik des künftigen US-Präsidenten Donald Trump an EU und NATO zurückgewiesen. Die transatlantische Militär-Allianz werde nur dann obsolet sein, "wenn die Bedrohungen es auch geworden sind", sagte Hollande am Montagabend in Paris. "(Europa) braucht keine Ratschläge von außen, um ihm zu sagen, was es machen soll", ergänzte der Staatschef. Europa werde immer bereit sein, die transatlantische Zusammenarbeit fortzusetzen, "aber sie wird in Abhängigkeit von seinen Interessen und Werten bestimmt werden".

Trump hatte die NATO als "obsolet" bezeichnet und die Erwartung geäußert, dass nach Großbritannien weitere Länder aus der EU austreten würden.

Quelle: Apa/Ag.

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