Weltpolitik

Obamas letzte Mission steht unter Donald Trumps Schatten

Ein großes Gipfeltreffen muss Barack Obama noch absolvieren. In Lima geht es um eines seiner Prestigeprojekte: das Freihandelsabkommen TPP. Trump will es beerdigen. Doch das ist nicht das einzig Brisante bei diesem Treffen.

Athen. Berlin. Lima. Ein außergewöhnliches, flugmeilenintensives Reiseprogramm für US-Präsident Barack Obama. Zum Abschluss besucht er das Asien-Pazifik-Bündnis Apec, sein letzter Gipfel. Das ist fast ein logischer Schlusspunkt. Obama war viel mehr ein pazifischer als ein auf Europa ausgerichteter Präsident. Ausgerechnet dieses Erbe, der Ausbau des Freihandels mit der Region, das größte Abkommen der Welt, steht mit der Wahl von Donald Trump auf äußerst tönernen Füßen.

Was ist die Apec?

Die 1989 gegründete Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft steht für 57 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Der Gruppe gehören 21 Pazifik-Anrainer-Staaten an, in denen fast drei Milliarden Menschen leben. Ihre Staats- und Regierungschefs treffen sich einmal im Jahr zu Gipfeln, die verbunden werden mit Wirtschaftsforen, bei denen Konzernchefs aus Apec-Ländern dabei sind. Facebook-Gründer Marc Zuckerberg will in Lima umstrittene Pläne für ein flächendeckendes WLAN-Netz mit Drohnen vorstellen, die mit Solarenergie betrieben werden und auch das letzte Andendorf ans Internet anschließen könnten. Die Gemeinschaft wickelt 47 Prozent des Welthandels ab. 4 der 10 wichtigsten US-Handelspartner zählen zur Apec-Gemeinschaft.

Obamas großes Pazifik-Projekt seiner Amtszeit ist die Freihandelszone TPP, was verbirgt sich dahinter?

Die Transpazifische Partnerschaft (TPP) wurde 2015 beschlossen und soll die größte Freihandelszone der Welt werden. Beim "Bruder" TTIP, dem geplanten Abkommen mit der EU, ist man längst nicht so weit, es hat auch derzeit keine Aussicht auf einen Abschluss. TPP gehören 12 Staaten an - aber nicht die Apec-Mitglieder China und Russland: die USA, Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur, Vietnam. In den Mitgliedsländern leben 11 Prozent der Weltbevölkerung, mehr als 800 Millionen Menschen. Sie repräsentieren fast 40 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und ein Drittel des Welthandels. Die Länder wollen Zoll- und Handelsbarrieren abschaffen und gemeinsame Standards für Arbeiter- und Umweltschutz festlegen. TPP sollte auch ein Bollwerk gegen den wachsenden Einfluss Chinas im Asien-Pazifik-Raum werden.

Was bedeutet der Wahlsieg Trumps?

"Ich werde TPP nicht unterzeichnen", hat Donald Trump vor der Wahl gesagt. Er fürchtet Arbeitsmarktverluste in den USA - Trump sieht sich als Anwalt der abgehängten Mittel- und Arbeiterschicht. Auch den Handel mit China sieht Trump in seiner jetzigen Form kritisch. Er schlägt protektionistische Töne an und will die industrielle Fertigung in den USA stärken. "Das war's mit der Trans-Atlantischen Partnerschaft", meint die "New York Times". Eine Studie sagt, mit TPP könnten die Einkommen in den USA etwas steigen, ebenso die Exporte bis zu 9 Prozent bis 2030 - aber es würden kaum neue Jobs entstehen.

Wird Obama TPP in Lima noch retten können?

"TPP scheint fürs erste tot", meint Mikko Huotari vom Institut für China-Studien Merics. Obama sei in der "Lame-Duck-Periode". Es sei aber dennoch auch unter Trump denkbar, dass - gerade aufgrund der geopolitischen Relevanz - das Abkommen in geänderter Form in Kraft gesetzt werden könnte. "China, das von dem Abkommen auf absehbare Zeit ausgeschlossen gewesen wäre, profitiert von den schlechten Aussichten für TPP", sagt Huotari. Chinas Führung werde das Vakuum nutzen: RCEP, ein deutlich weniger ambitioniertes Freihandelsabkommen von 16 Staaten ohne die USA, könne 2017 verabschiedet werden. Staaten in der Region signalisierten bereits, dass ihre Priorität nun hierauf liege. Bei RCEP wollen unter anderem mitmachen: Australien, China, Indien, Japan, Südkorea, Neuseeland, Philippinen, Thailand, Vietnam.

Obama trifft in Lima noch einmal Chinas Staatschef Xi Jinping - will er ihm die Angst vor Trump nehmen?

Das Weiße Haus betont: "Das war eine unsere wichtigsten Beziehungen und die wichtigste in der Welt." Es gehe vor allem um eine Bilanz. "Die Verlässlichkeit von Trumps Wahlkampf-Aussagen zu China muss bezweifelt werden", meint China-Experte Huotari. Aber China komme in eine prekäre Lage: "Einerseits wird die Führung in wirtschaftlichen Konflikten mit den USA und Europa nicht mehr zurückstecken. Gleichzeitig ist China in der derzeitigen Entwicklungsphase von offenen Märkten weltweit elementar abhängig." Es sei wahrscheinlich, dass in der Trump-Administration eher "China-Falken" zum Zuge kommen und deshalb mit verstärkten Spannungen im Verhältnis zu rechnen sei.

Und gibt es in Lima auch noch ein Treffen Obamas mit Wladimir Putin?

Bisher ist das nicht geplant, aber beide werden nacheinander eine Rede halten. Russlands Präsident gehörte zu Trumps ersten Gratulanten - spannend dürfte werden, ob Putin nach dem harten Streit um Syrien und die russischen Bombardements kleine Obama-Seitenhiebe verteilen wird.

Quelle: Dpa

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