Weltpolitik

Oberhaus-Chef als neuer Präsident von Kasachstan vereidigt

Nach mehr als 30 Jahren hat Kasachstan einen neuen Präsidenten: Kassym-Schomart Tokajew (65) hat am Mittwoch den langjährigen Amtsinhaber Nursultan Nasarbajew (78) abgelöst. In der Ex-Sowjetrepublik übernimmt der Chef des Oberhauses gemäß der Verfassung automatisch die Macht, wenn der Präsident aus dem Amt scheidet, wie Nasarbajew dies am gestrigen Dienstag getan hat.

Tokajew folgt auf Nasarbajew SN/APA (AFP)/STR
Tokajew folgt auf Nasarbajew

Laut Verfassung wird Tokajew den Rest der laufenden präsidialen Amtsperiode, die im April 2020 endet, Staatschef sein. Bei einer gemeinsamen Sitzung beider Parlamentskammern legte Tokajew den Eid ab. Es gab langen Applaus, als der Autokrat Nasarbajew seinem Nachfolger gratulierte.

Die Macht sei in einer ruhigen Zeit ohne Konflikte übertragen worden, sagte Tokajew der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. "Dies ist ein wichtiger Faktor für die innere Stabilität." Tokajew kündigte an, die Politik seines Vorgängers fortzusetzen und sich auf dessen Rat und Meinung in wichtigen politischen Fragen stützen zu wollen.

Er würdigte Nasarbajews Wirken für Kasachstan. Mit seinem Rücktritt habe er Größe bewiesen. Zugleich schlug Tokajew vor, dass die Hauptstadt Astana den Namen Nursultan tragen sollte. "Wir müssen den großen Namen verewigen." Astana hatte 1997 Almaty als Hauptstadt des zentralasiatischen Landes abgelöst. Der aktuelle Name bedeutet übersetzt schlicht "Hauptstadt".

Nasarbajew hatte am Dienstag in einer Ansprache an das Volk im Fernsehen seinen Rücktritt bekanntgegeben. Diese Entscheidung habe er selbst getroffen, sagte er. Eigentlich war der 78-Jährige als Vater der Nation auf Lebenszeit im Amt. Präsident war er seit dem 24. April 1990, aber schon davor als kommunistischer Parteichef zu Zeiten der Sowjetunion an der Macht.

Nach der Ansprache war es in dem ölreichen Steppenstaat zu einem Ansturm auf die Geldwechselstuben gekommen. In der Hauptstadt Astana und der größten Stadt Almaty sei die Nachfrage nach US-Dollar so groß gewesen, dass die Währung zum Teil nicht mehr verfügbar gewesen sei, meldete Interfax. In der Nacht auf Mittwoch habe sich die Lage aber wieder beruhigt.

Nasarbajew bleibt Chef des nationalen Sicherheitsrates und der Regierungspartei Nur Otan (Strahlendes Vaterland). Bereits 2010 hatte er sich vom Parlament den Titel "Führer der Nation" verleihen lassen. Damit erhielt er zusätzlich weitgehende Machtbefugnisse und Immunität auf Lebenszeit. Nasarbajew hatte nach seinem Rücktritt gesagt, es seien später Präsidentenwahlen geplant. Einen Zeitpunkt nannte er nicht.

Als Senatsvorsitzender war Tokajew bisher bereits der zweitmächtigste Mann im Land gewesen. Auch seine politische Karriere begann schon zu Sowjetzeiten, zweimal war er kasachischer Außenminister. Eine nennenswerte Opposition gibt es in Kasachstan nach Einschätzung von Menschenrechtsgruppen ebenso wenig wie eine Zivilgesellschaft oder freie Medien.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

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