Weltpolitik

Oberstes Gericht verbietet Festnahme von Sans Papiers

In Frankreich dürfen Ausländer nach einem Urteil des Kassationsgerichtshofs nicht mehr bloß deshalb festgenommen werden, weil sie keine Aufenthaltsgenehmigung haben ("Sans Papiers").

Oberstes Gericht verbietet Festnahme von Sans Papiers SN/apa (epa)
Polizei kann Person 24 Stunden in Gewahrsam nehmen.

Im Dezember des Vorjahres hatte der Europäische Gerichtshof bereits festgestellt, dass das Fehlen einer Aufenthaltsgenehmigung oder eines Visums nicht dazu ausreiche, einen Ausländer in der EU zu inhaftieren. Die Regierung des damals amtierenden konservativen französischen Präsidenten Sarkozy, der für seine strenge Ausländerpolitik bekannt war, setzte die Praxis der Festnahmen allerdings dennoch fort. Die französischen Gerichte sprachen allerdings widersprüchliche Urteile. Ein Pariser Gericht hatte etwa im Dezember 2011 die Freilassung eines Chinesen angeordnet, der bei einer Identitätskontrolle in einem Restaurant festgenommen worden war, weil er kein Visum hatte.

In Frankreich können Personen 24 Stunden lang in Polizeigewahrsam genommen werden, wenn sie einer Tat verdächtigt sind, die mit einer Haftstrafe sanktioniert wird. Die Staatsanwaltschaft kann die Verlängerung der Festnahme um weitere 24 Stunden anordnen. Besteht der Verdacht auf Terrorismus oder Drogenhandel, so kann die Haft maximal 96 Stunden dauern.

Innenminister Valls sagte gegenüber der Tageszeitung "Le Monde", dass er ein neues Gesetz ausarbeiten werde, das die Abschiebung der Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung weiterhin garantieren soll. Nach Angaben des Ministeriums soll bereits nach der Sommerpause eine neue Gesetzesvorlage im Parlament vorgestellt werden. "Die Abschiebung der Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung muss die Regel bleiben", betonte Valls.

Quelle: APA

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