Weltpolitik

Österreich intensiviert Beziehungen zu Weißrussland

Österreich bemüht sich um engere Beziehungen zu Weißrussland, das als Pufferstaat zwischen Russland, der Ukraine und der Europäischen Union gilt. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) ist am Dienstag nach Minsk gereist, um dort ein österreichisches Botschaftsgebäude zu eröffnen. Dies gebe Österreich auch mehr Einflussmöglichkeiten in Menschenrechtsfragen, betonte sie gegenüber der APA.

Kneissl eröffnet das Botschaftsgebäude in Minsk SN/APA (Archiv)/HERBERT NEUBAUER
Kneissl eröffnet das Botschaftsgebäude in Minsk

"Das ist mehr als ein symbolisches Zeichen. Das bedeutet ihnen sehr viel", sagte Kneissl in einem Telefongespräch aus Minsk, wo sie am Abend das Botschaftsgebäude eröffnen wollte. Weißrussland habe ein großes außenpolitische Interesse, "seine Eigenständigkeit gegenüber den Nachbarstaaten zu verfestigen". Das Land sei nämlich aufgrund seiner geopolitischen Lage "in einer Puffersituation", in der es sich positionieren müsse, sagte Kneissl in Anspielung auf die Nachbarstaaten Russland und Ukraine sowie die EU.

Die Außenministerin hob diesbezüglich die Rolle des Landes in den Bemühungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts hervor und bekannte sich zum nach der weißrussischen Hauptstadt Minsk benannten Friedensprozess, der seit Jahren stockt. Die Minsker Abkommen seien für Österreich, die EU und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) weiterhin "die Referenz". Diesbezüglich sprach sie auch die "Knochenarbeit" an, die der österreichische Diplomat Martin Sajdik als OSZE-Sonderbeauftragter im Rahmen des Minsker Prozesses leiste, "um Probleme, bevor sie hochkochen, zu lösen".

Kneissl plädierte dafür, das derzeitige "Patt" in der Ukraine mit der Stationierung von Blauhelmen zu lösen. Vor der ukrainischen Präsidentenwahl Ende März werde aber "nicht allerhand passieren", räumte sie ein. "Man darf keine falsche Hoffnung geben, dass es vor den Wahlen zu einem Durchbruch kommt", sagte die Außenministerin, die in der Ukraine seit ihrer Hochzeitseinladung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Vorjahr äußerst schlecht angeschrieben ist.

Österreich erhofft sich von der gestärkten Präsenz in Minsk - Botschaft, Konsularabteilung und WKÖ-Büro sind in einem Gebäude untergebracht - auch wirtschaftliche Vorteile. Kneissl wies darauf hin, dass viele Firmen in der Ex-Sowjetrepublik aktiv seien und erst kürzlich das Wiener Unternehmen Kapsch TrafficCom eine Mautlizenz erhalten habe. Österreich zählt zu den größten Investoren in Weißrussland.

Auf die Frage, ob die Eröffnung eines Botschaftsgebäudes in dem wegen seines autoritären Regimes oft "letzte Diktatur Europas" geltenden Land nicht ein falsches Signal aussende, verwies Kneissl darauf, dass man etwa auch in China eine Botschaft habe. Zudem könne man über die diplomatische Präsenz auch mehr "Leverage" (Hebelwirkung, Anm.) in Menschenrechtsfragen bekommen. Diese Fragen bringe sie in ihren Gesprächen in Minsk, wo sie am Dienstag ihren Amtskollegen Wladimir Makei traf, "natürlich zur Sprache", versicherte Kneissl.

In diesem Zusammenhang erwähnte die Außenministerin, dass die EU erst in der Vorwoche gegen ein Todesurteil in Weißrussland protestiert habe. Ihre Ablehnung der Todesstrafe sei klar, so Kneissl, die gleichwohl darauf hinwies, dass es in dem Land keine Todesstrafe für Frauen, Jugendliche und Männer über 65 Jahre gebe.

Ein Zeichen setzen möchte Österreich auch, was die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit betrifft. So soll Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) noch heuer nach Weißrussland reisen, um im ehemaligen Vernichtungslager Maly Trostinez ein österreichisches Mahnmal einzuweihen. Die Nazis hatten dort im Zweiten Weltkrieg etwa 10.000 Österreicher ermordet, vorwiegend Juden. Kneissl berichtete, dass sie sich im Rahmen ihrer Weißrussland-Visite über den Fortschritt bei der Errichtung des "Massiv der Namen" genannten Denkmals unterrichtete. Es werde das erste nationale Mahnmal in der Gedenkstätte sein, fügte sie hinzu.

Kneissl will nicht über die Folgen des erwarteten Scheiterns des Brexit-Deals im Londoner Unterhaus spekulieren, sichert den betroffenen Menschen aber Unterstützung zu. "Wir müssen, wie immer es ausgeht, ungeordnet oder geordnet, den betroffenen Menschen den Schaden begrenzen", betonte Kneissl am Rande ihres Besuchs in Minsk.

Quelle: APA

Aufgerufen am 19.08.2019 um 12:54 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/oesterreich-intensiviert-beziehungen-zu-weissrussland-64136470

Kommentare

Schlagzeilen