Weltpolitik

Österreich nimmt keine afghanischen Helfer der EU auf

Die Kommission wirbt für die Aufnahme besonders Schutzbedürftiger. Hierzulande stößt sie auf taube Ohren.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appelliert an die EU-Länder, Flüchtlinge aufzunehmen. SN/AFP
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appelliert an die EU-Länder, Flüchtlinge aufzunehmen.

800 Menschen finden in dem neu aufgebauten Lager für afghanische Flüchtlinge auf einer Militärbasis in Spanien vorübergehend Schutz. Mehr Platz ist derzeit auch gar nicht notwendig. Ein bis zwei Tage dauere es derzeit, bis sie in ihre endgültigen Aufnahmeländer weitergebracht würden, sagte der spanische Premierminister Pedro Sánchez am Wochenende bei einem gemeinsamen Pressetermin mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel. Dänemark und die baltischen Staaten seien die Ersten gewesen, die Flüchtlinge übernommen hätten, sagte Sánchez. "Fast alle" EU-Länder würden sich beteiligen, berichtete der spanische Außenminister José Manuel Albares.

Österreich ist nicht dabei. Derzeit sei das "kein Thema", hieß es am Sonntag aus dem Innenministerium. Den Aufruf von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, alle EU-Länder sollten sich am Umsiedlungsprogramm des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR beteiligen, kritisierte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) zudem scharf. Die EU-Kommission sende "permanent die falschen Botschaften".

"Ich bin klar dagegen, dass wir jetzt freiwillig mehr Menschen aufnehmen", sagte auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Sommergespräch mit dem Sender Puls 24. Statt Menschen aufzunehmen, wolle er versuchen, die Situation vor Ort zu verbessern.

Für die EU-Kommission ist das offenkundig keine Entweder-oder-Frage. Das Wichtigste sei derzeit, der afghanischen Bevölkerung zu helfen. "Das ist unsere moralische Verpflichtung", sagte von der Leyen und nannte mehrere Hebel, an denen die EU ansetzen könne.

Einerseits hilft die EU jenen, die das Land verlassen wollen. Evakuierungsflüge gab und gibt es für die lokalen Helfer der EU in Afghanistan und für ihre Familien. Aber auch andere Afghanen kämen für Umsiedlungsprogramme infrage. "Ich finde es ganz wichtig, dass wir legale Wege anbieten für die, die wegen ihrer Überzeugung flüchten müssen", sagte von der Leyen und nannte unter anderem Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und dabei besonders Frauen ganz konkret.

Die Aufnahme von Flüchtlingen soll auch bei einem G7-Treffen am Dienstag besprochen werden, bei dem die EU-Kommission vertreten sein wird. Gemeinsam mit Kanada, den USA und dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR habe man bereits ein Resettlement-Forum gegründet, das nun ausgebaut werden soll. Denn man müsse "legale und sichere Routen" anbieten für jene, die nicht im Land bleiben könnten.

Die EU-Kommissionspräsidentin wies gleichzeitig darauf hin, dass der Großteil der Afghanen im Land Vertriebene seien, darunter 80 Prozent Frauen und Kinder. Um sie zu unterstützen, soll die humanitäre Hilfe ausgeweitet werden. Die EU-Kommission werde dazu "demnächst" einen Vorschlag machen.

Dass humanitäre Hilfe an Afghanistan weiter fließen wird, sei unter den EU-Staaten unumstritten.

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