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Österreich öffnet auch Grenzen zu den Ost-Nachbarn: Freie Fahrt für alle heißt das aber nicht

Österreich setzt einen weiteren Schritt bei der Lockerung des Corona-Grenzregimes. Mit Sonntag 0.00 Uhr sind auch die bisher geschlossenen Grenzübergänge zu Tschechien, der Slowakei und Ungarn wieder geöffnet. Ähnlich wie an den Grenzen zu Deutschland, Liechtenstein und der Schweiz gibt es nur noch stichprobenartige Kontrollen. Vorarlberg vollzieht die Grenzöffnung ebenfalls am Sonntag.

Die Grenzkontrollen werden etwas gelockert.
Die Grenzkontrollen werden etwas gelockert.
Nur mehr Stichprobenkontrollen an der deutschen Grenze
Nur mehr Stichprobenkontrollen an der deutschen Grenze

Einzig an der Grenze zu Ungarn bleiben die Kontrollen wegen der Migrationslage bestehen. Die Einreisebestimmungen bleiben freilich unverändert. Noch bis 31. Mai darf man nach Österreich nur für den Berufs- und Pendlerverkehr, bei berücksichtigungswürdigen familiären Gründen und zur Versorgung von Tieren ohne die Pflicht zur Vorlage eines negativen Coronatests oder Heimquarantäne einreisen. Dies gilt auch für Slowenien, das bereits am Freitag alle seine Grenzen für EU-Bürger geöffnet hat.

Das tschechische Außenministerium sieht praktisch keine Auswirkungen durch die Lockerungen der Grenzkontrollen durch Österreich. Bei ihrer Rückkehr aus Österreich würden Tschechen weiterhin einen negativen Coronatest benötigen oder müssten sich in zweiwöchige Quarantäne begeben, teilte das Ministerium der Nachrichtenagentur CTK am Samstagabend mit.

Ministeriumssprecherin Zuzana Stichova sagte, dass Tschechen nur in dringenden Fällen ins Ausland reisen sollen. Die Regierung in Prag werde kommende Woche über eine mögliche Änderung der Reisebeschränkungen beraten.

Lockerungen an Grenze zu Deutschland

Seit Mitternacht dürfen Österreicher neben Ehe- und eingetragenen Partnern auch Lebensgefährten und Verwandte in Deutschland oder der Schweiz besuchen. Gründe für die Einreise sind außerdem wichtige familiäre Anlässe wie Hochzeiten, Begräbnisse oder religiöse Feiern. Gleiches gilt für Besitzer selbst genutzter Liegenschaften und Schrebergärten sowie von Landwirtschafts-, Jagd- oder Forstflächen. Ebenso dürfen Menschen einreisen, die Tiere versorgen müssen. Touristische Reisen sind weiterhin nicht erlaubt. An der Grenze sollen nur mehr Stichprobenkontrollen durchgeführt werden. Das hatten Österreich, Deutschland und die Schweiz diese Woche vereinbart.

Laut dem Stufenplan soll die Reisefreiheit zwischen den drei Ländern ab 15. Juni wieder ganz hergestellt werden. Das Land Vorarlberg wird seine Grenzübergänge nach Deutschland, Liechtenstein und die Schweiz erst ab Sonntag, 0.00 Uhr öffnen. Die Schweiz hat derweil die Absperrungen an ihren Grenzübergängen nach Österreich und Deutschland entfernt. Die Schweiz und Österreich betonen aber, dass die wegen der Coronavirus-Pandemie verhängten Einreisebestimmungen weiter gelten, sie wurden lediglich gelockert. Übertritte über die "grüne Grenze" blieben weiter verboten.

Nach der Lockerung der Beschränkungen hat die deutsche Bundespolizei in Rosenheim im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen Österreich und Deutschland am Samstag nur wenige Verstöße registriert. Bei den stichprobenartigen Kontrollen auf der Autobahn 93 (Inntal Ost) wurden etwa Fahrer erwischt worden, die keinen triftigen Grund für eine Einreise nach Deutschland vorweisen konnten, sondern beispielsweise nur einkaufen oder wandern wollten. Dies sei nach wie vor nicht erlaubt, sagte ein Sprecher.

Kroatien erlaubt Urlaubern die Einreise

Das kroatische Innenministerium teilte indes mit, dass Urlauber aus allen EU-Ländern in das Adrialand einreisen dürfen. Die Buchung einer Ferienunterkunft etwa zähle zu der Kategorie "wirtschaftliches Interesse" für Kroatien, hieß es am Samstagabend auf APA-Anfrage. Insgesamt reisten seit der Grenzöffnung am vergangenen Wochenende 49 österreichische Staatsbürger in das Adrialand. Ausländische Bürger müssen an der kroatischen Grenze die angegebenen Gründe mit Dokumenten belegen. Für Urlauber gilt als Beweis eine Hotel- oder Ferienwohnungsbuchung, die Reservierungsbestätigung einer Parzelle am Campingplatz, der Mietvertrag für ein Boot oder etwa die Bestätigung über eine vereinbarte Urlaubsreise bzw. andere touristische Aktivitäten. Die verpflichtende Selbstisolierung für einreisende ausländische Staatsbürger entfällt in all den genannten Fällen.

Haslauer: Kontrollen bleiben aufrecht

Es solle zwar zu Lockerungen im Grenzverkehr zwischen Salzburg und Bayern kommen, frei werde er aber weiterhin nicht sein. Das betonte der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) am Freitag. Konkret sind die Hauptgrenzübergänge weiterhin 24 Stunden an sieben Tage die Woche besetzt, kontrolliert wird stichprobenartig. Die kleineren Übergänge werden von mobilen Teams in unregelmäßigen Abständen überwacht. Die entsprechenden Formulare müssen also nach wie vor mitgeführt werden. Unter anderem sind dies je nach Reisegrund die Pendlerbestätigung vom Arbeitgeber, die Eigenerklärung Familie und Tiere, ein ärztliches Attest für Betreuungs- und Pflegegründe, ein negativer Covid-19 Test, der nicht älter als vier Tage ist sowie das Formular "Erklärung zur Ein- und Durchreise". Alle Regelungen und Formulare findet man auf der Homepage des Landes Salzburg.