Weltpolitik

Österreich soll für Frontex-"Grenzpolizei" 200 Mann stellen

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll massiv zu einer "EU-Grenzpolizei" ausgebaut und aufgerüstet werden. Österreich soll dabei laut einem internen Kommissionspapier bis Juli 2019 mehr als 200 Mann zur Verfügung stellen, berichtete das Ö1-Mittagsjournal. EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker will am Mittwoch im EU-Parlament entsprechende Vorschläge der EU-Kommission präsentieren.

Frontex soll aufgrund eines Beschlusses des EU-Gipfels vom vergangenen Juni statt 1.500 künftig 10.000 Mann bis 2020 umfassen. Die geplante Polizei soll nach Angaben von EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos mit einem starken politischen Mandat und Befugnissen ausgestattet werden, um illegale Einwanderung zu bremsen, berichtete das ORF-Radio. Sie soll den Außengrenzschutz, die Registrierung von Flüchtlingen und Abschiebungen übernehmen. Laut dem Rundfunkbericht wird im Papier die Möglichkeit eingeräumt, bewaffnete EU-Grenzpolizisten auch gegen den Willen des betroffenen EU-Landes im Krisenfall zum Schutz der EU-Außengrenzen einzusetzen, die Abwicklung von Asylverfahren oder Abschiebungen ohne Zustimmung des betroffenen Landes durchzuführen oder die Grenzpolizei in Drittstaaten im Bedarfsfall einzusetzen.

Quelle: APA

Aufgerufen am 23.10.2019 um 06:56 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/oesterreich-soll-fuer-frontex-grenzpolizei-200-mann-stellen-39882964

Kommentare

Schlagzeilen