Weltpolitik

Österreich und Schweiz wollen in Klimapolitik "vorangehen"

Österreich und die Schweiz sollten in der Klimapolitik vorangehen. Diese Ansicht vertraten Bundespräsident Alexander Van der Bellen und die Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am Donnerstag bei einem Pressegespräch in Wien. "Wir wissen, was zu tun ist, und können auch die kommerziellen Chancen betonen", meinte Van der Bellen etwa unter Verweis auf die Photovoltaik-Branche.

Van der Bellen empfing die Schweizer Bundespräsidentin SN/APA/HANS PUNZ
Van der Bellen empfing die Schweizer Bundespräsidentin

Die Schweiz werde in Umweltfragen auf EU-Ebene sehr ernst genommen und habe auf diesem Gebiet schon viel geleistet, sagte der aus den Reihen der Grünen stammende Bundespräsident. Sommaruga - die 59-jährige Sozialdemokratin übt das turnusmäßige Amt der Bundespräsidentin neben dem der Ministerin für Umwelt, Energie, Verkehr und Kommunikation aus - räumte ein, dass in beiden Ländern die Solarenergie noch ausbaufähig wäre. "Solarzellen stören nicht, bringen aber sehr viel", so Sommaruga.

Van der Bellen verwies darauf, dass Österreich und die Schweiz zwei Länder aus der Alpinregion seien. Hier mache sich der "Klimaeffekt" doppelt so stark bemerkbar wie anderswo, erklärte der Bundespräsident. "In alpinen Regionen sind die Temperaturen nämlich doppelt so stark gestiegen wie im globalen Durchschnitt." Sommaruga verwies darauf, dass in der Schweiz im Vorjahr Wasser in Helikoptern auf die Almen transportiert werden musste. "Weil nicht mehr genug zum Trinken da war."

Beide Länder hätten höchstes Interesse, beim Klimaschutz auch konkrete Taten zu setzen, sagte Van der Bellen und würdigte in diesem Zusammenhang, dass die Schweizer Umweltministerin zu dem Besuch nach Wien im Nachtzug angereist sei und auch wieder damit zurückfahren werde. Die Bahn sei für "gewisse Entfernungen" sicher eine Alternative zum Flugzeug, sagte Van der Bellen. Er selbst sei beispielsweise 2018 zur Weltklimakonferenz (COP24) in Katowice (Kattowitz) auch mit dem Zug nach Polen gereist. Das seien aber auch Entfernungen, die "zugtauglich" seien. Wäre er hingegen im Mai des Vorjahres zu einem Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin nach Sotschi mit dem Zug gefahren, "wäre ich wahrscheinlich gerade erst wieder da", scherzte der Bundespräsident.

Die Schweiz wolle bis 2050 "klimaneutral" sein, betonte Sommaruga, Österreich habe dies bis 2040 vor. Um das zu erreichen, "müssen wir aber jetzt beginnen und wir müssen mehr tun", appellierte die Schweizer Umweltministerin. Ein Modell sei die "CO2-Bepreisung", die in der Schweiz im Jahr 2008 eingeführt wurde. Es handelt sich um eine nationale Lenkungsabgabe auf fossile Brennstoffe wie Heizöl, Erdgas und Kohle. Diese würden seither mit 96 Schweizer Franken (89,48 Euro) pro Tonne belegt, erklärte Sommaruga. Zwei Drittel davon würden aber wieder "an die Bevölkerung und die Wirtschaft" zurückfließen. Ein Drittel werde für "Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden" verwendet. Das sei ein für die Bevölkerung akzeptabler Weg. Eine ähnliche Vorgangsweise könnte man beispielsweise bei Abgaben für Flugtickets andenken.

Bezüglich des Verhältnisses zwischen der Schweiz und der EU meinte die Bundespräsidentin, dass die Schweizer Regierung an stabilen Beziehungen interessiert sei und ein Abkommen auch wolle. Es müsse aber auch vor der Bevölkerung vertretbar sein. Das entsprechende Rahmenabkommen ist praktisch ausverhandelt, liegt aber in der Schweiz auf Eis. Dort wartet man die Volksabstimmung über die sogenannte Begrenzungsinitiative im Mai ab. Die rechtspopulistische SVP will mit ihrer Initiative die Kündigung der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU erreichen. Sollten die Schweizer Stimmbürger Nein zur Initiative sagen, kann der Prozess rund um das Rahmenabkommen weitergehen.

Sommaruga absolvierte am Donnerstag den traditionellen Antrittsbesuch nach Wien. Weil die sieben Mitglieder der Bundesrat genannten Kollegialregierung in Bern alljährlich im Vorsitz rotieren, findet der Besuch immer zu Jahresbeginn statt. Am Nachmittag war ein gemeinsamer Besuch des "Viertel Zwei" auf dem Programm. Das "Viertel Zwei" ist ein autofreies, nachhaltiges Stadterweiterungsprojekt in der Krieau. "70 Prozent des Wärme- und Kältebedarfs werden CO2-emissionsfrei mit den vorhandenen Energiequellen an Ort und Stelle erzeugt. Damit werden 800 Tonnen CO2 pro Jahr eingespart", betonte Van der Bellen. Vorbild für das "Viertel Zwei" war ein Projekt in der Schweiz.

Es waren auch Gespräche mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (beide ÖVP) vorgesehen. Mit Bundeskanzler Kurz wollte Sommaruga erörtern, wie sich die "ehrgeizigen wirtschaftlichen Ziele" der türkis-grünen Regierung und "die ehrgeizigen Umweltziele" zusammenbringen ließen. "Ich denke, dass es möglich ist."

Sobotka wollte bei dem Treffen auch die gemeinsamen Berührungspunkte in der Frage der Erweiterung der Europäischen Union in Richtung des Westbalkan ansprechen. "Hier soll in einem gemeinsamen Projekt eine Studie zur Talentabwanderung am Westbalkan durchgeführt werden, die einen ersten Schritt zur Unterstützung dieser Region darstellen kann."

Sommaruga (59) vertritt die Schweiz heuer zum zweiten Mal als Bundespräsidentin. Anders als in Österreich oder Deutschland ist der Schweizer Bundespräsident kein Staatsoberhaupt. Ein solches ist in der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft nicht vorgesehen. Es gibt auch keinen Regierungschef.

Quelle: APA

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