Weltpolitik

Österreichs EU-Abgeordnete für Green Deal, FPÖ dagegen

Angesichts der Coronakrise und den sozialen und wirtschaftlichen Folgen gerade für junge Menschen fordern die österreichischen EU-Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS, in den Klimaschutz zu investieren und den Green Deal der EU-Kommission weiter zu verfolgen. Einzig die FPÖ ist dagegen, weil sie Unternehmern "keine Hürden" in den Weg legen will.

SPÖ, ÖVP und NEOS für Investition in Klimaschutz SN/APA (Archiv)/HANS KLAUS TECHT
SPÖ, ÖVP und NEOS für Investition in Klimaschutz

"Der Klimawandel, die Gesundheitspolitik, die Gesundheit allgemein, die Pflege, der soziale Zusammenhalt, Digitalisierung und Forschung sind der Wachstums- und Beschäftigungsmotor der Zukunft", sagte ÖVP-Europaabgeordneter Othmar Karas bei einer vom Büro des EU-Parlaments in Österreich und der Bundesjugendvertretung veranstalteten Online-Diskussion am Freitagnachmittag zum Anlass des Europatags. Diese Bereiche müssten daher "als Gesamtpaket Impulsgeber aller Pläne sein, die wir haben", betonte der Vizepräsident des EU-Parlaments.

Ähnlich sah dies auch der Grünen-Abgeordnete Thomas Waitz, der darauf aufmerksam machte, dass besonders junge Menschen, Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund von der Krise betroffen seien. Angesichts der milliardenschweren Rettungspakete, die geschnürt werden, müsse man die Chance nutzen und Maßnahmen gegen den Klimawandel setzen. "Wenn wir nicht jetzt in grüne Technologie investieren, wird es auch in den nächsten Jahren nicht gehen (können), weil das Geld einfach nicht da ist", erklärte Waitz. Maßnahmen wie Renovierungen, Isolierungen oder der Ausbau der Solarindustrie würden nicht nur der Umwelt dienen. Sie würden auch Arbeitsplätze schaffen und die Geldbörsen der Menschen schonen, wenn Heizkosten niedriger würden.

Auch SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder sah dies ähnlich. "Der European Green Deal ist eigentlich so wichtig wie noch nie", sagte er. Gerade jetzt müsse man die Chance ergreifen, in die "modernste und in die grünste Technologie zu investieren". Er verwies darauf, dass sich der Shutdown auf die Umwelt ausgewirkt habe und "man endlich wieder einen Sternenhimmel über der Stadt sieht". Aber das ist nicht genug. Auch Schieder plädierte dafür, die "Chance zu nutzen, um alles radikal umzustellen".

Der FPÖ-EU-Abgeordnete Georg Mayer äußerte sich gegen ein Festhalten an dem ursprünglichen Green Deal. "Wir stehen heute vor einer völlig anderen Situation. Die dort formulierten Klimaziele halte ich, als ein mit Menschenverstand versehener Mensch, für völlig unrealistisch", erklärte Mayer. Angesichts dessen, dass Unternehmen jetzt stark unter der Krise leiden, dürfe man keine "Handicaps" schaffen. Unternehmen seien diejenigen, die Arbeitsplätze schaffen. Niemand habe etwas dagegen, neue Technologien zu entwickeln, aber: "Ich warne stark davor, dass man die Klimaziele weiter so betreibt und den Unternehmern neue Hürden auferlegt."

NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon dagegen hielt die Erreichung des Ziels der Klimaneutralität bis 2050 für "vollkommen alternativlos". Gerade jetzt sei es wichtig, darauf zu schauen, wo die Gelder aus den Coronahilfen investiert werden. "Das muss in die Zukunft gehen. Jeder Euro, den wir in die Wirtschaft des 20. Jahrhunderts und in die Systeme des 20. Jahrhunderts investieren, ist wahrscheinlich verlorenes Geld." Außerdem müsse man "beim Thema Digitalisierung jetzt Meter machen", betonte Gamon. Sie forderte, den Sommer zu nutzen, um digitale Lösungen zu finden. Denn sie glaube nicht, dass es im Herbst wieder normalen Schul- oder Universitätsbetrieb geben werde, so Gamon.

Quelle: APA

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