Weltpolitik

Oettinger legt nachgebesserten EU-Haushalt für 2019 vor

Nach den gescheiterten Vermittlungsgesprächen zum milliardenschweren EU-Haushalt 2019 hat der zuständige Kommissar Günther Oettinger einen nachgebesserten Entwurf vorgelegt. Dies teilte die EU-Kommission am Freitag mit. Der Plan soll Grundlage für neue Verhandlungen mit dem Europaparlament und den EU-Ländern nächste Woche sein.

EU-Kommissar Günther Oettinger hofft auf rasche Einigung SN/APA (AFP)/JOHN THYS
EU-Kommissar Günther Oettinger hofft auf rasche Einigung

Misslingt auch dieser Versuch, kann die EU von Jänner an wohl zunächst nur mit Notbudgets arbeiten - mit monatlich jeweils einem Zwölftel des bisherigen Haushalts.

Die Unterhändler hatten sich Mitte November nicht über den knapp 150 Milliarden Euro schweren Haushalt einigen können. Vertreter des Parlaments und der EU-Staaten gaben einander gegenseitig die Schuld. Größter Streitpunkt war die Frage, woher das Geld für Ausgabensteigerungen kommen soll. Europaabgeordnete wollten dafür nicht abgerufene Gelder aus der Vergangenheit umschichten. Die EU-Staaten lehnten dies aus prinzipiellen Gründen ab. Zuvor war schon heftig gestritten worden, wie die nächsten drei Milliarden Euro für Syrien-Flüchtlinge in der Türkei aufgebracht werden.

Die größten Brocken im Haushalt sind Zahlungen an Landwirte und arme Regionen in den EU-Ländern. Zudem finanziert die EU zum Beispiel Forschungsvorhaben und Projekte zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.

Das Europaparlament war mit der Forderung in die Verhandlungen gegangen, nächstes Jahr 149,3 Milliarden Euro für Auszahlungen zur Verfügung zu stellen. Die Mitgliedstaaten waren mit einem Gebot von 148,2 Milliarden Euro gestartet. Oettinger hatte im Mai einen Umfang von 149 Milliarden Euro vorgeschlagen, ein Plus von rund drei Prozent gegenüber 2018.

In dem nachgebesserten Entwurf ist nun von 148 Milliarden Euro die Rede. "Es ist im Interesse aller Europäer, dass die EU-Institutionen rasch eine Einigung für den Haushalt für 2019 erzielen", sagte Oettinger. Er appelliere daher an das Europaparlament und die Staaten, Kompromisse einzugehen.

Quelle: Apa/Dpa

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