Weltpolitik

ÖVP-Chef Kurz von israelischem Premier Netanyahu empfangen

ÖVP-Chef Sebastian Kurz ist am Mittwoch in Jerusalem vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu empfangen worden. Netanyahu lobte Kurz als "enormen Freund Israels" und dankte ihm für seinen Einsatz gegen den Antisemitismus. Kurz sprach danach von einem "interessanten Austausch mit Premier Bibi Netanyahu". Er habe mit dem israelischen Premier lange über das Thema Migration gesprochen.

Premier Netanyahu fand lobende Worte für Sebastian Kurz SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Premier Netanyahu fand lobende Worte für Sebastian Kurz

Netanyahu habe den Wunsch geäußert noch stärker international zu kooperieren, um sicherzustellen, dass die Migration schon innerhalb Afrikas gestoppt werde. Am Nachmittag wollte Kurz sich noch mit dem Minister für Öffentliche Sicherheit Gilad Erdan treffen und mit ihm die israelische Anti-Terroreinheit Yamam besuchen.

Der ÖVP-Chef wollte seine Reise nicht als Teil des bereits angelaufenen Wahlkampfs verstanden wissen. "Es ist mir ein persönliches Anliegen, dass es einen guten Kontakt zwischen Österreich und Israel gibt, insbesondere wegen unserer Geschichte", so der ÖVP-Chef. Er sei bereits kurz nach seiner Abwahl von Netanyahu nach Israel eingeladen worden, habe aber erst jetzt im Sommer Zeit dafür.

Israel sei "ein westlich orientiertes demokratisches Land in einer sehr schwierigen Weltregion", wo Entwicklungen und Trends oft früher erlebt und gespürt würden. Dies betreffe Migrationsströme, Terrorismus und das Verhältnis zum Iran. Die Ankündigung Teherans wieder Uran höher anzureichern, bezeichnete Kurz als "absolut inakzeptabel". Die Frage sei nicht nur für Israel ein großes Thema, sondern auch ein Sicherheitsthema für Europa.

Auf die Frage, ob Europa weiter am Atomabkommen festhalten solle, meinte Kurz: "Das kommt auf den Iran an." Er sei immer für das Atomabkommen gewesen, um den Iran aus der Isolation zu holen und weil es besser sei, auf Dialog zu setzen als auf eine Verhärtung der Fronten. Aber "wichtig ist, dass Vereinbarungen eingehalten werden", auch wenn er wisse, dass auch einer der Vertragspartner - die USA - das Abkommen aufgekündigt haben. "Aber mit der Ansage des Iran mehr Uran anzureichern, wird der Iran Europa nicht dazu bewegen für den Deal zu kämpfen", meinte Kurz.

In der Früh war der frühere Bundeskanzler in Tel Aviv bereits mit Holocaust-Überlebenden zusammengetroffen. Gespräche mit Palästinensern waren nicht vorgesehen. Kurz war bei seinem Besuch im Vorjahr als Bundeskanzler bereits von dieser Tradition abgegangen, was ihm Kritik von palästinensischer Seite eingebracht hatte.

Wie Kurz befindet sich auch der rechtskonservative israelische Regierungschef erneut im Vorwahlkampf. Nachdem Netanyahu, der wegen mehrerer Korruptionsaffären unter Druck steht, nach der Wahl im April mit der Regierungsbildung gescheitert ist, finden am 17. September Neuwahlen statt - knapp zwei Wochen vor der Nationalratswahl in Österreich.

Quelle: APA

Aufgerufen am 16.10.2019 um 07:00 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/oevp-chef-kurz-von-israelischem-premier-netanyahu-empfangen-73243084

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