Weltpolitik

ÖVP und SPÖ für Ende von EU-Beitrittsverhandlung mit Ankara

Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel haben sich sowohl die ÖVP als auch die SPÖ für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. Die türkische Führung habe den "Pfad der Kooperation mit der EU längst verlassen und setzt auf Konfrontation", konstatierte der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl. "Das türkische Vorgehen im östlichen Mittelmeer" erfordere entschlossenes Handeln der EU, erklärte SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder.

Nach illegalen Bohrungen in den Hoheitsgewässern der EU-Staaten Griechenland und Zypern und mehr als zweifelhaften Kriegseinsätzen in Libyen und Syrien zündele der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im neu aufgeflammten Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien in Berg-Karabach. "Mit so einem Regime darf es keine Beitrittsverhandlungen geben und für diese türkische Führung darf es keine EU-Steuergelder in Form von Vorbeitrittshilfen geben", betonte Mandl. " Die Türkinnen und Türken verdienen eine bessere Regierung." Der ÖVP-EU-Parlamentarier forderte zudem Zypern auf, die Sanktionen gegen Weißrussland nicht länger zu blockieren.

Es brauche umgehend harte EU-Sanktionen gegen den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und seine Vertrauten, forderte auch Schieder. "Das korrupte Regime in Minsk hat die Wahlen gefälscht und geht jetzt mit maximaler Härte gegen die eigene Bevölkerung vor." Außerdem sei es längst an der Zeit, "die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endgültig abzubrechen. Damit wären auch die Streitereien um die vorgesehenen EU-Vorbeitrittshilfen endlich beendet", sagte Schieder. "Der Zeitpunkt ist gekommen, endlich Schluss mit dem Einstimmigkeitszwang in der Außenpolitik zu machen", denn die EU könne keinen außenpolitischen Druck aufbauen, "wenn ein Land immer alles blockieren kann. So bleiben wir ewiger Zaungast statt Akteur in der Welt", so Schieder.

Quelle: APA

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