Weltpolitik

Ohne Wallonen kein CETA? Fragen und Antworten

Die EU steht vor den Trümmern des monatelangen Streits um Ceta. Das große Debakel lässt sicht wohl kaum abwenden.

Ohne Wallonen kein CETA? Fragen und Antworten SN/APA/AFP/EMMANUEL DUNAND
Ohne Wallonen kein Ceta? Fragen und Antworten

Das vorläufige Aus für Ceta scheint nicht mehr abzuwenden zu sein. Nun stellt sich die Frage, wie es weitergeht - nicht nur mit Blick auf das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada.

War das Debakel absehbar?

Zuletzt sah die Lage äußerst düster aus. Der belgische Premierminister Charles Michel musste am Montagmittag nach einem erneuten Krisengespräch mit Vertretern der Region Wallonie verkünden, dass er dem Abkommen nicht zustimmen darf. Da die EU festgelegt hat, dass Ceta von allen Mitgliedstaaten unterzeichnet werden muss, kann das Abkommen vorerst nicht abgeschlossen werden. .

Ist Ceta damit für ein für alle Male gestorben?

Das ist äußerst unwahrscheinlich. Hinter Ceta stehen alle 28 EU-Regierungen. Sie halten das Abkommen für das fortschrittlichste und beste, das die EU je ausgehandelt hat. Die Gemeinschaft dürfte deswegen weiter versuchen, den Widerstand der Wallonen zu brechen.

Kann man den Widerstand der Wallonen brechen?

Das gilt als schwierig, aber nicht als unmöglich. Der Regierungschef der Wallonen, Paul Magnette, sieht etliche Forderungen seiner Region nach den Verhandlungen der vergangenen Tage bereits als erfüllt an - zum Beispiel, weil Zusatzerklärungen zu Bereichen wie Umwelt- und Verbraucherschutz noch deutlicher formuliert wurden. Knackpunkt ist aber weiterhin das System zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten. Die Wallonen verlangten zuletzt Änderungen, die nicht in kurzer Zeit umsetzbar sind.

Hat niemand das Problem kommen sehen?

Es gab Warnungen, aber offensichtlich hat sie niemand ernst genug genommen. In Brüssel betrachteten viele Verantwortliche die Streitigkeiten als innerbelgisches Problem und sahen es als Aufgabe der Föderalregierung von Charles Michel an, die notwendige Einigkeit in den Regionen herzustellen.

Muss nun jemand die politische Verantwortung übernehmen?

Letztlich wäre dies wohl am ehesten die Sache von Premierminister Charles Michel. Er hat es weder geschafft, die Wallonie zu überzeugen, noch hat er offensichtlich klar genug davor gewarnt, dass er dem Abkommen gegebenenfalls nicht zustimmen kann. Auch der EU-Kommission und einzelnen Mitgliedstaaten wird immer wieder einen Mitschuld an dem Debakel gegeben. Beide Seiten zeigen derzeit gegenseitig mit dem Finger auf sich. Die EU-Kommission weist darauf hin, dass sie von Deutschland und etlichen anderen Staaten gezwungen wurde, Ceta als Vertrag einzustufen, dem nicht nur das Europaparlament, sondern auch der Bundestag und andere nationale und regionale Parlamente zustimmen müssen. Dies führt dazu, dass nun zum Beispiel die Wallonen das Abkommen blockieren können.

Was steht für die EU auf dem Spiel?

Ceta-Befürworter befürchten, dass die EU ihre Glaubwürdigkeit als Handelspartner verliert. Ihr Tenor: Schafft die EU nicht mal ein Abkommen mit Kanada, mit wem soll es dann noch klappen? Sie denken dabei auch an die Verhandlungen mit den USA über die große Ceta-Schwester TTIP.

Die Stationen des Debakels

26. September 2014: Die Europäische Union und Kanada feiern das Ende der Ceta-Verhandlungen und legen den Vertragstext vor.

10. Oktober 2015: In Berlin gehen mindestens 150 000 Menschen gegen Ceta und das mit den USA geplante Abkommen TTIP auf die Straße. Der Massenprotest alarmiert die deutsche Politik.

25. April 2016: Das Parlament der belgischen Region Wallonie wendet sich in einer Resolution gegen Ceta und fordert erhebliche Nachbesserungen. Im selben Monat verlangt der linke Flügel der deutschen SPD, Ceta nicht ohne vorherige Zustimmung des Bundestages vorläufig in Kraft zu setzen.

28. Juni 2016: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teilt den Staats- und Regierungschefs bei einem EU-Gipfel mit, dass Ceta als reines EU-Abkommen behandelt werden soll, so dass nationale Parlamente nicht damit befasst würden. Nach einem Proteststurm unter anderem aus Deutschland rudert Juncker zurück und verspricht, nicht nur das EU-Parlament sondern auch die nationalen Parlamente zu beteiligen.

17. August 2016: Der SPD-Linke Matthias Miersch plädiert für die Ablehnung von Ceta in der vorliegenden Form - eine Breitseite gegen SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der für das Abkommen wirbt.

19. September 2016: Ein SPD-Konvent trägt Gabriels Linie dann doch mit.

23. September 2016: Die EU-Handelsminister wollen mit einer rechtlich verbindlichen Zusatzerklärung Vorbehalte gegen Ceta ausräumen und am 18. Oktober ihre Zustimmung geben.

13. Oktober 2016: Das Bundesverfassungsgericht erlaubt der Bundesregierung unter Auflagen, Ceta zu unterschreiben.

14. Oktober 2016: Das Regionalparlament der Wallonie spricht sich erneut gegen Ceta aus, die Regionalregierung legt ihr Veto ein.

18. Oktober 2016: Die EU-Handelsminister vertagen die Zustimmung und deuten an, dass bis zum 21. Oktober eine Lösung gefunden werden muss. Die EU-Kommission verhandelt direkt mit der Wallonie.

21. Oktober 2016: Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland bricht eigene Verhandlungen mit der Wallonie ab. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz startet einen letzten Vermittlungsversuch, die EU-Kommission unterbreitet der Wallonie neue Kompromissvorschläge.

24. Oktober 2016: Belgiens Regierungschef Charles Michel gibt bekannt, dass sein Land trotzdem nicht unterschreiben kann. Bleibt es dabei, ist die EU in der Frage handlungsunfähig, denn sie braucht die Unterschriften von allen 28 Staaten.

Quelle: SN

Aufgerufen am 17.11.2018 um 09:15 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/ohne-wallonen-kein-ceta-fragen-und-antworten-942940

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