Weltpolitik

Oktroyierte Nahost-Konfliktlösung für Kurz undenkbar

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hält eine Lösung im Nahost-Konflikt nur für möglich, wenn es direkte Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien gibt. Sämtliche internationale Initiativen müssten dabei unterstützen, dass es einen Boden für direkte Gespräche gibt, sagte Kurz im Gespräch mit der APA am Sonntag. Eine "aufoktroyierte" Lösung könne es nicht geben.

Beide Konfliktparteien sollen unterstützt werden.  SN/aussenministerium
Beide Konfliktparteien sollen unterstützt werden.

"Jeder der glaubt, dass er eine Zwei-Staaten-Lösung aufoktroyieren kann, der irrt", so Kurz telefonisch aus Paris, wo er an der internationalen Nahost-Konferenz auf Initiative Frankreichs teilnahm. Es gehe nicht darum, Druck auf Israel auszuüben, sondern beide Konfliktparteien zu unterstützen.

Vertreter von mehr als 70 Staaten und internationalen Organisationen berieten bei der Konferenz über neue Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern - nicht aber die beiden Konfliktparteien selbst. Die Konferenz ist laut Kurz ein Signal, dass die internationale Staatengemeinschaft trotz des Syrien-Kriegs und des IS-Terrors den Nahost-Konflikt nicht aus den Augen verloren habe und einen Beitrag zur Lösung leisten möchte. Er hoffe, dass es zu keiner neuen Eskalation kommt. Die betroffene Bevölkerung habe sich Frieden verdient.

Wenige Tage vor dem Amtsantritt Donald Trumps als US-Präsident besteht große Sorge über dessen künftige Nahost-Politik. Trump hat einen ausgesprochen Israel-freundlichen Kurs angekündigt. Kurz sagte dazu, es gebe eine neue US-Administration, die neue Schwerpunkte setzen werde, aber das Ziel müsse das gleiche bleiben, die Befriedung der Situation und das Ende des Terrors.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die Nahost-Friedenskonferenz in Paris am Sonntag als "nutzlos" kritisiert. Frankreich und die Palästinenser hätten sich vorher abgestimmt, sagte Netanyahu bei der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem. Netanyahu beschrieb die Konferenz als "letzte Zuckungen der Welt von Gestern". Israel erwartet sich von dem neuen US-Präsidenten Trump größere Unterstützung und Parteinahme. "Das Morgen wird anders aussehen - und das Morgen ist sehr nahe", sagte Netanyahu.

Die Palästinenserführung forderte am Sonntag die Bildung einer internationalen Koalition zur Umsetzung der Beschlüsse der Pariser Friedenskonferenz. Das palästinensische Außenministerium äußerte sich tief besorgt über Israels Weigerung, an der Konferenz teilzunehmen. Die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Palästinenser-Organisation Hamas stellte den Nutzen internationaler Konferenzen wie in Paris am Sonntag infrage.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte vor dem "Risiko neuer Eskalationen" im Nahost-Konflikt zwischen Israel und Palästinensern. Steinmeier verwies am Sonntag bei der Nahost-Konferenz in Paris insbesondere auf "Überlegungen" des künftigen US-Präsidenten Trump, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

Der Status von Jerusalem ist einer der wichtigsten Knackpunkte im Nahost-Konflikt. Während Israel Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt betrachtet, wollen die Palästinenser Ost-Jerusalem zur Hauptstadt ihres künftigen Staates machen. Die USA und die meisten UN-Staaten erkennen Jerusalem als Ganzes derzeit nicht als Israels Hauptstadt an. Ein Umzug der US-Botschaft wäre daher ein schwerwiegender Bruch mit den diplomatischen Gepflogenheiten der Vergangenheit.

Quelle: APA

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